heise online - Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber

Nach dem nun im Volltext vorliegenden Urteil vom 27. April 2007 (Az. 324 O 600/06) haftet der Betreiber eines Internetforums grundsätzlich und auch ohne Kenntnis für sämtliche dort eingestellte Beiträge.

Für die Störereigenschaft reiche bereits das bloße Verbreiten einer unzulässigen Äußerung aus. Nicht erforderlich sei, dass der Verbreiter selbst hinter den rechtswidrigen Inhalten stehe oder sie gar verfasst habe. Auch komme es nicht darauf an, ob es sich dabei um eigene oder fremde Informationen handele oder ob der Anbieter davon Kenntnis habe. Ausreichend sei bereits, dass der Betreiber für deren Verbreitung seinen eigenen Internetauftritt zur Verfügung stelle.

Rechtlich höchst fragwürdig und kaum mit dem Gesetzeswortlaut und den Entscheidungen des BGH vereinbar ist nach der Einschätzung von Juristen in dem nun vorliegenden Urteil die völlige Gleichsetzung von eigenen und fremden Inhalten auf Websites.

Soo ... ich denke das dürfte alle hier interessieren, besonders den Herrn Holger, so denn er es nicht bereits weis.

Ich hoffe in der Sache ist noch nicht das letzte Wort gesprochen...

mfg
tischler

Ja, das wäre interessant rauszufinden, aber das wird wohl nicht so einfach sein weil wir alle keine Juristen sind^^

Der Kläger müsse sich als Störer die Verbreitung dieser Äußerung zurechnen lassen, denn sie waren über ein von ihm unterhaltenes Internetforum öffentlich zugänglich gemacht worden.

Das würde ich gegen eure Ansicht bringen, im Endeffekt stellt der Admin ja die Infrastruktur bereit und verbreitet durch das Forum erst die verbotenen Sachen. Weiterhin könnte ich mir auch vorstellen wenn man so eine Stellungnahme unter den Post schreibt das man da auch was drehen kann. So nach dem Motto: "Hier handelt es sich um die persöhnliche Meinung des Users, die durchaus nicht begründet sein kann ... ich hoffe sie betrachten das Posting dementsprechend." Das könnte vielleicht bei kleineren Sachen helfen, aber wenn man dann Firmen oder Menschen als "Penner" und "Betrüger" bezeichnet stößt das sicher auch an seine Grenzen.

mfg
tischler

Von fragwürdigen Juristen einmal mehr ein völlig weltfremdes Urteil, dass hoffentlich von höherer Instanz kassiert werden wird. Hoffen wir mal, dass der Supernature-Forum Betreiber nicht jetzt schon klein beigibt.

In Hamburg scheinen wirklich vermehrt Richter mit merkwürdigen Rechtsauffassungen zu sitzen und zu urteilen. Ob es um die Pressefreiheit oder Internet-Inhalte geht! Niemand kann wirklich ein Forum betreiben und ununterbrochen die Inhalte der Member-Postings kontrollieren. Wäre dem so, müsste jeder Beitrag vor dem Veröffentlichen von einem Administrator oder (geschulten) Moderator überprüft und dann erst freigegeben werden. Dies würde das Ende praktisch jedes öffentlichen Forums bedeuten.

Ich kann über derartige Urteile nur noch verständnislos den Kopf schütteln. Aber aus eigener (geschäftlicher) Erfahrung weiss ich, dass Recht haben und Recht bekommen vor Gericht zwei völlig unterschiedliche Dinge sind.

@ Tischler:
Ein Foren-Team kann immer noch entscheiden, ob es derartige Beiträge zulässt oder löscht. Aber in dem Fall ging es halt auch um kritisierte Firmen, die absolut kundenunfreundlich agierten. Aber kein Forenbetreiber kann solche Beiträge ernsthaft verhindern, sie würden in jedem Falle eine gewisse Zeit lang öffentlich zu lesen sein - abhängig von der (zeitlichen) Möglichkeit des Forenbetreibers, solche Postings zu erkennen und ggf. zu löschen oder editieren.

hier postet niemand was illegales also in dem forum hab ich noch nie irgendwelche warez gesehen ....
ihr ? ich galube nicht