Ein Sprecher des Bundespräsidenten Horst Köhler hat am Mittwoch bestätigt, dass dieser das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben habe.
Des Weiteren sagte er, der Bundespräsident hätte keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen, welche ihn an der Unterzeichnung hätten hindern können.
Damit wird das Gesetz zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Gleichzeitig ist damit nun aber auch der Weg frei für die angekündigten Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht.
Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
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