Welche Partei soll die Regierung übernehmen?

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  • Charlo
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  • Welche Partei soll die Regierung übernehmen?

    BEENDET



    Welche Partei sollte die Regierung übernehmen?




    Im Bund und in den Ländern wird regelmäßig gewählt. Inzwischen sind es nun schon 5 Parteien, die am Machtgerangel teilhaben. Das Regieren wird immer schwieriger – nicht erwünschte Mehrheiten müssen gebildet werden.


    Hier wäre es doch von Vorteil, wenn man die Wahlgesetzte so ändert, daß nur eine einzige Partei die Regierungsgewalt ausüben dürfte.

    Auch in unserer Demokratie wäre es möglich, daß unter demokratischen Wahlbedingungen eine Partei die absolute Mehrheit ( über 50%) erringen kann und somit ohne einen Koalitionspartner regieren könnte.


    Welche Partei würde dafür am besten geeignet sein?



    Ich halte die CDU für eine geeignete Partei.

    Sie vereint alle christlichen und demokratischen Grundsätze unseres Landes.
    Werde dies in weiteren Ausführungen nun begründen:

    - Die Wahl in Niedersachsen und Hessen hat uns gezeigt, daß die CDU Mehrheiten bilden kann. Beispiel Hessen: 65 % Wahlbeteilung - trotzdem konnte die CDU die absolute Mehrheit von 36.8 % der Wählerstimmen auf sich verbuchen, während die SPD mit 36,7 % eindeutig keinen Wählerauftrag erhalten hat.

    - Die CDU ist in der Lage und willens, den Wohlstand zu heben. Immer mehr Menschen spüren den wirtschaftlichen Aufschwung. Es sind 83% der Deutschen nicht mehr von Armut bedroht.

    - Rentner erhalten in Zukunft das Privileg und können noch bis 67 Jahren weiter arbeiten. So könnte z.B ein Dachdecker in diesen zwei Jahren jede Menge Dächer zusätzlich eindecken.

    - Die CDU ist gegen einen flächendeckenden Mindestlohn – und sichert damit viele Arbeitsplätze

    - Auch die CDU hat erfahrene Politiker, die das Glück hatten, in der Volkskammer praktische Erfahrungen im Umgang mit Stasi und Co. zu sammeln.

    - Die CDU ist verschwiegen und versteht was von Sicherheit. Warum sonst haben sie Parteivermögen vorsorglich im Ausland deponiert. Hochrangige Politiker verstehen es, trotz massiven politischen Druck der poltischen Gegners, über Parteispenden usw. Stillschweigen zu bewahren. Das alles sind lobenswerte Eigenschaften, die eine demokratische Partei auszeichnen.

    - Dann ist die CDU eine christliche Partei. Nächstenliebe ein Begriff aus dem Christentum. Auch hier gehen die Bundespolitiker der CDU mit Beispiel voran und üben die Nächstenliebe am praktischen Beispiel. Finde es eine Unverschämtheit, wenn man dem Se.. diese Nächstenliebe dann zum Vorwurf machen will. Alles nur Wahlpropaganda und Neid.


    Ich halte somit die CDU für die geeignetste Partei !



    Welche Partei wäre Eurer Favorit?

    Charlo
  • Charlo schrieb:

    Welche Partei sollte die Regierung übernehmen?



    - Die Wahl in Niedersachsen und Hessen hat uns gezeigt, daß die CDU Mehrheiten bilden kann. Beispiel Hessen: 65 % Wahlbeteilung - trotzdem konnte die CDU die absolute Mehrheit von 36.8 % der Wählerstimmen auf sich verbuchen, während die SPD mit 36,7 % eindeutig keinen Wählerauftrag erhalten hat.

    So kann mans auch schön reden. Die CDU hat in beiden Ländern im Vergleich zur Wahl vor 5 Jahren verloren, in Hessen sogar seehr drastisch. Das in Hessen noch von einem Sieg der CDU gesprochen wird, kann ich nicht verstehen.
    Und, dass die SPD einen Zehntel Prozentpunkt weniger erhalten hat, als die CDU, obwohl sie lange vorn lang, ist kein Indiez, dass sie eindeutig keinen "Wählerauftrag" erhielt :rolleyes:
    Auch in Niedersachsen hat die CDU verloren, ganze 6 % sogar und angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung hat sie absolut an Stimmen ziemlich viel verloren. Und soo konfortabel ist die Mehrheit im Landtag mit der FDP auch nicht, ganze 0,7 %. Wow!

    - Die CDU ist in der Lage und willens, den Wohlstand zu heben. Immer mehr Menschen spüren den wirtschaftlichen Aufschwung. Es sind 83% der Deutschen nicht mehr von Armut bedroht.

    Sagt wer? Steht wo?(außer auf der CDU-Seite) ICh glaube jede Partei möchte den Wohlstand anheben und die Menschen den Aufschwung spüren lassen. Nur unterscheiden sie sich in der Art wie sie es machen und ob sie erfolgreich ist. Bei der CDU hab ich da noch nicht viel gesehen, aber vielleicht belehrst du mich eines besseren.

    - Die CDU ist gegen einen flächendeckenden Mindestlohn – und sichert damit viele Arbeitsplätze

    Gibt auch andere Ansichten davon. Wie fändest du es wenn deine Mutter für 4,50€ die Stunde in einem Frisörsalon arbeitet?
    Gut, auf dem Papier ist es ein Arbeitsplatz, aber damit der Mensch überhaupt davon leben kann, bezuschusst der Staat doch auch wieder ohne Ende.

    - Auch die CDU hat erfahrene Politiker, die das Glück hatten, in der Volkskammer praktische Erfahrungen im Umgang mit Stasi und Co. zu sammeln.

    Versteh ich nicht :confused: Heutige SPD-,FDP-, oder Grünen-Abgeordnete waren doch auch in der Volkskammer...
    - Die CDU ist verschwiegen und versteht was von Sicherheit.

    Richtig, den Bürger mit den neusten Errungenschaften der Technik überwachen und zu entmündigen...ich fühl mich seit dem 1.1. auch sehr viel sicherer :rolleyes:

    Ganz schön hart schrieb:

    Die Linke - die haben wenigstens Ahnung und machen nicht nur leere Versprechungen.

    Jaaa, da ist doch der Vorzeige-Protestwähler :weglach:
    Wo hast du denn mal gesehen, dass "Die Linke" Ahnung von etwas hat und nicht nur leere Versprechungen macht?
    Verschuldung, Verstaatlichung und Großfirmenfeindlich, jaa wenn du dafür stehst, dann bitte wähl die PDS weiter...
  • Wenn nur eine Partei regieren würde, würde ich das schon mal extrem undemokratisch finden, aber wenn dann sicher nicht die CDU.

    - In Hessen ist sie nicht wirklich stärkste Fraktion, weil die anderen Stimmen eben auf SPD und SED aufgeteilt sind.

    - Zu doof, dass grade der Mindestloh bei den meisten anderen europäischen Länder ein wirtschaftlichen Aufschwung gebracht hat.

    - An der Wahl in Hessen hat man gesehen, dasss sich die Menschein einfach nicht mehr so leicht von Hasspropaganda beeinflussen lassen.

    - Leute die davon reden die Unschuldsvermutung abzuschaffen, zu foltern, und meinen den BVerG erklären zum müssen wie es zu arbeiten hat, ist auch nicht so extrem demokratisch.

    Ich finde nicht, dass es im Moment keine Partei gibt, die man zutrauen könnte alleine zu regieren.

    So lang dass mit der CDU ernst gemeint war, wundert es mich dann doch, dass du 2 Threads drunter erkärt hast, wie toll du die Linke findest, dass ist dann aber doch ein großer unterschied...
  • Charlo schrieb:

    ..., daß die CDU Mehrheiten bilden kann. Beispiel Hessen: 65 % Wahlbeteilung - trotzdem konnte die CDU die absolute Mehrheit von 36.8 % der Wählerstimmen auf sich verbuchen, während die SPD mit 36,7 % eindeutig keinen Wählerauftrag erhalten hat.
    ....


    Rechenn kannst du normalerweise schon, oder? :depp:

    Ein absolute Mehrheit bei einer Wahl bedeutet, mindestens 50% + 1 Stimme oder mehr erhalten zu haben. Die Wahlbeteiligung selbst sagt gar nichts über die prozentuale Stimmgewichtung der Wähler aus.

    In Hessen ist der Unterschied zwischen der CDU und der SPD nur marginal und keine der beiden Parteien hat damit wirklich einen Regierungsbildungsauftrag erhalten. Das einzig Spannende an der Geschichte ist, ob eine der beiden großen Parteien für den Machterhalt bzw. Machtgewinn tatsächlich mit vorab verpönten Partnern zusammen geht.

    Das Allerschlimmste wäre dazu noch eine SPD-Grüne-Minderheitenregierung unter Duldung bzw. Toleranz der Partei 'Die.Linke'. Mit einem Wohlstandsheuchler Lafontaine und einem absolut undurchsichtigen Gysi, der so gerne Kritiker und Journalisten verklagt, kann ich politisch nichts anfangen. Und die Stasi-Mörder-Vergangenheit eines Großteils der maßgeblich einflussreichen Mitglieder dort ist bis heute nicht aufgearbeitet. Dazu noch Neostalinisten in den eigenen Reihen, wie Sarah Wagenknecht - nein danke!
  • @MusterMann,
    welches Problem hättest du denn in Hessen mit einer rot-grünen Minderheitsregierung, das Parteiprogramm in Hessen von der SPD und Linke unterscheiden sich wirklich nicht so maßgeblich, außerdem währen ja damit noch lange keine Altkommunisten an der macht.
    Die bedingungen die die Linke gestellt hat um rot-grün zu unterstüzten gehen auch eher in richtung Atomaustieg und gebührenfreies Studium als in 1000 € Grundeinkommen und kostenloses Bahnfahren...
  • Hero schrieb:




    Ich finde nicht, dass es im Moment keine Partei gibt, die man zutrauen könnte alleine zu regieren.

    ...




    Ich möchte an dieser Stelle ien Zitat von Renan Demirkan
    Schauspielerin und Schriftstellerin einflechten:

    „Liebe Politiker, sorgen Sie dafür, dass mit dieser Großen Koalition Politik für die Menschen gemacht wird. und hören Sie auf, sich ständig die Köpfe einzuschlagen."

    Sie meinte damit nicht die große Koalition CDU und SPD - gemeint waren alle demokratisch gewählten Parteien. (z.B das 5 Parteiensystem in Hessen und Niedersachsen.)

    Ich persönlich halte es für eine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, wenn eine Partei die R_Verantwortung übernehmen will, daß sie in der Lage und Willens ist, mit allen gewählten Parteien in einem vernünftigen Dialog umzugehen.

    Wenn eine Partei nur von einem Viertel der Bevölkerung einen "Regierungsauftrag" erhält und dann den alleinigen Regierungsanspruch stellt - dann befürchte ich ist der Weg in eine Diktatur nicht mehr weit.

    In der DDR gab es eine gewählte Partei (die Wähler wurden allerdings zur Wahl geprügelt und wer sich hier auch noch verdrücken konnte, dem erwarteten in der nächsten Zeit furchtbare Repressalien) mit einer Blockflötenpartei im Schlepptau.

    Dieses System wird als Diktatur bezeichnet.

    Die Parteien haben immer noch das Wunschziel, die absolute Mehrheit zu erreichen - damit man Regierungsfähig ist. Leider muß man unliebsame Partnerschaften eingehen.

    Wäre das aber nicht so - wie weit sind wir dann von einer Diktatut entfernt?


    Charlo
  • Mhmm, wenn jetzt z.B. alle 5 Parteien 20% bekommen hätten und es dann eine Rot-Grüne Koalition geben würde und die Linke oder FTP vorher klipp und klar gesagt hätten, dass sie Rot-Grün unterstüzen wurden dann sehe ich irgentwie immer noch nicht ein was dran undemokratisch sein soll, immer hin aben sich dann doch 60% der Bevölkerung mehr oder weniger dafür entschieden. Außerdem kann man noch in so fern differenzieren, als dass wenn die Grünen z.B. viele Stimmen haben, sie in Umweltpolitk mehr Druck aus die SPD ausüben würde und wenn die Grünen bei so einer Koalition sehr wenige stimmen hätte die SPD den Ton angeben würde.

    Insofern ist es doch egal ob die SPD (oder CDU) an die Regierung kommt, weil alle Grünen/Linken wähler nun doch die SPD wählen, oder weil die Grünen und Linke (Parteien) die SPD unterstützen würden.

    Außerdem ist gerade die CDU doch die Partei die vor der Wahl in Hessen vor einen "Linksblock" und den "Kommunisten" gewarnt hat, das ist auch nicht gerade was ich von einen vernünftigen Dialog halte.
  • Hero schrieb:

    ...
    welches Problem hättest du denn in Hessen mit einer rot-grünen Minderheitsregierung, ......


    Minderheitenregierungen sind stets schwach und immer auf die Toleranz eines Unterstützers angewiesen. Hier zeigt sich an unseren Wahlsystemen höchstens deutlich, dass es nur zu schwachen Regierungen führt. Aber genau das planten die Alliierten Westmächte USA, GB und F vor ca. 60 Jahren zur Gründung der BRD damals. Und wie man sieht, war es aus deren Sicht von 'Erfolg' gekrönt.

    Die SPD und die LINKE unterscheiden sich in vielen Punkten maßgeblich und dort wo diese Unrechtsstaat-SED-Nachfolger schon in Ost-Bundesländern und Städten am Werkeln sind, zeigt sich die Unfähigkeit der PDS/LINKE deutlich in Misswirtschaft, Verschwendung und missbräuchlicher Verwendung der Subventionen. Sie kritisieren zwar etliche Dinge in Staat und Gesellschaft zurecht, doch die angepriesenen Alternativen sind m.E. untauglich.
  • MusterMann schrieb:

    Minderheitenregierungen sind stets schwach und immer auf die Toleranz eines Unterstützers angewiesen. ...

    Die SPD und die LINKE unterscheiden sich in vielen Punkten maßgeblich und ...


    Alle demokratisch gewählten Parteien unterscheiden sich inhaltlich maßgeblich.

    Wenn sich in einem Staat fast 50% der Bevölkerung einer Wahl entziehen - bedeutet das für mich, daß sie mit den Wahlprogrammen aller Parteien nicht zufrieden sind.
    Eine Partei die mit 20 bis 25 % die Zustimmung der Bevölkerung hat, hat keinen eindeutigen Wählerauftrag - sie hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit eine Poltik zum Wohle des Volkes mit allen gewählten Parteien zu machen.

    Oder leben wir schon wieder in einer Diktatur?

    Charlo
  • @ Charlo:
    Ein Großteil der Nicht-Wähler ist hauptsächlich völlig desinteressiert an Politik & Gesellschaft, sieht man deutlich bei vielen jungen Leuten, denen Paaaarty, 'stylische' Kleidung, Chillen und Zocken wichtig ist, alles andere finden sie dagegen 'uncool'.

    Im Übrigen hättest du meinen Beitrag im Kontext mit dem Zitat des Beitrags von Hero lesen sollen, dann wäre deine Antwort unnötig gewesen.

    Des Weiteren sehe ich bei ~ 65% Wahlbeteiligung genügend Legitimation für die gewählten Parteien. Eine Politik FÜR und nicht gegen das Volk sollte & müsste das Ziel aller demokratischen Parteien sein, was man aber von dem Psycho-Freak Schäuble mit seinem Überwachungsstaat nicht mehr glauben mag. Hier wird nicht Politik gegen Terrorismus gemacht sondern gegen das Volk!
  • MusterMann schrieb:



    Des Weiteren sehe ich bei ~ 65% Wahlbeteiligung genügend Legitimation für die gewählten Parteien.

    Eine Politik FÜR und nicht gegen das Volk sollte & müsste das Ziel aller demokratischen Parteien sein, ....



    Eine Politik Für und nicht gegen das Volk .... ..... genau das ist der Punkt.

    Dem ersten Punkt stimme ich nur dann zu, wenn die Parteien in der Lage sind, das Land demokratisch zu führen d. h. nicht das eine Partei die von den 65% dann nur 36.8 % der Wählerstimmen auf sich vereinigt, dem alleinigen Ton angeben will.

    Alle gewählten Parteien haben ein Anrecht auf Akzeptierung, denn sie wurden von einem Teil des Volkes als Interessenvertreter gewählt.

    Wo bleibt den die Demokratie ?

    Mein System:
    Die Parteien erhalten, wie es jetzt schon ist, ihre Sitze nach dem Wahlergebnis. Alle Parteien sind entsprechend ihrer Plätze gleichberechtigt. Jeder kann sich als Kandidat für die Führung aufstellen lassen und wird dann in offener Abstimmung von allen Abgeordneten gewählt.
    Ein Privileg auf eine bestimmte Partei, egal welche, würde ich nicht gestatten.

    Die Argumentation, so kann man nicht regieren, halte ich für falsch und bestätigt mich nur darin, daß demokratische Prinzipien zum Wohl des Volkes nur ein Wahlthema ist.
    In einer Demokratie muß man in der Lage sein, sich zum Wohl des Volkes mit dem "Gegner" auseinanderzusetzen.(Gegner sollte es in der Demokratie erst gar nicht geben) Erst wenn eigene Ziele in den Hintergrund treten - kann sich etwas in der politischen Landschaft ändern.


    Ich habe bei weiten keine Symphatie zur SPD und CDU o.a, solange sie behaupten, sie können mit anderen Parteien nicht in einem demokratischen System zusammenarbeiten.

    Mit den Linken habe ich mich noch nicht beschäftigt, deshalb werde ich mir kein Urteil erlauben.


    Charlo
  • Charlo schrieb:

    ...
    Ich halte die CDU für eine geeignete Partei.
    ...


    Zunächst schreibst du das Obige in dem Eröffnungsbeitrag des Threads.
    Dann aber vorhin das hier:

    Charlo schrieb:

    ...
    Ich habe bei weiten keine Symphatie zur [...] und CDU ...


    Das versteht wohl außer dir niemand ... :confused:


    Im Übrigen schaue mal in unsere EU-Nachbarländer:
    Beispiel Großbritannien:
    Dort ist die Sitzverteilung im Unterhaus so, dass in jedem Wahlbezirk der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl einen Sitz im Parlament erhält. Punkt. Der Rest der Stimmen jedes Wahlbezirks geht 'verloren'. Punkt.

    ABER: dies führt zu starken Regierungen mit eindeutigen Machtverhältnissen ohne Koalitionen mit mehreren Parteien. Ob man nun Israel oder Italien anschaut, sieht man den MISS-Erfolg dieser Vielparteien-Regierungen. Kaum etwas bewegt sich, jeder schaut nur noch nach 'Pöstchen'-Maximierung und die eigentliche Politik für das Land und die Menschen bleibt auf der Strecke. In Deutschland nähern wir uns, dank dem Wahlsystem, langsam auch solchen Verhältnissen an.

    Wer will denn bestreiten, dass die große Koalition der Bundesregierung die schlechteste aller Alternativen darstellt? Nur faule Kompromisse und gegenseitige Absprachen, aber stringente Politik in eine Richtung gibt es nicht! Das hat mit Demokratie m.E. nicht besonders viel zu tun. Es führt eher zu Stillstand, überbordender Bürokratie und Aktionismus statt sinnvoller Politik.
  • MusterMann schrieb:

    Zunächst schreibst du das Obige in dem Eröffnungsbeitrag des Threads.
    Dann aber vorhin das hier:


    Das versteht wohl außer dir niemand ... :confused:




    Das wäre eigentlich schade.

    Der Anfang ist mit Absicht etwas sarkastisch und provokant eröffnet worden.
    Es ist ein Stilmittel und sollte zum Nchdenken anregen und nicht zum Nachplappern.

    Eure Meinung ist gefragt!

    Nicht alles was man liest und hört - muß richtig sein.

    Charlo


    Sorry, wenn`s falsch angekommen ist.
  • Charlo schrieb:

    ...
    Es ist ein Stilmittel und sollte zum Nachdenken anregen und nicht zum Nachplappern.
    ...


    Da du auch in anderen Politik-Threads Beiträge dieser Art scheibst und man den Sarkasmus viel mehr bei der gesprochenen Sprache erkennen kann, ist es in der Tat schwer, hier von dir nur einen Ansatzpunkt für eine Diskussion anstatt deine eigene Auffassung zu erkennen.

    Im Übrigen bedeutet nach meiner Auffassung der Begriff Demokratie nicht unbedingt, dass jede Meinung ge- bzw. erhört werden muss. Es bedeutet viel mehr, dass die Mehrheit den Weg bestimmt. Vielleicht ist das nicht immer ganz ideal, aber das Paktieren der Parteien untereinander ist es jedenfalls noch viel weniger!
  • Für wirklich Interessierte hier....
    der thread dreht sich doch wohl vermehrt eher darum,
    welche Auswirkungen unserer Parteiensystem bzw. deren Parteigesetzgebung
    bundeswahlleiter.de/bundestags…5/downloads/parteieng.pdf
    auf politische Strukturen und deren Entscheidungsprozeße hat.

    Nicht erst seit dieser großen Koalition hat sich bzgl. dieses System doch gezeigt...
    hier fühlen sich doch fast keine Volksvertreter vorrangig ihrem Eid, sondern eher dem Fraktionszwang und damit ihrer persönlichen Karriere unterworfen.

    Und wer quasi vorher seinen Kopf bzw. seine Entscheidungsfreiheit weitgehend (gelenkt) der Partei überlässt, bis er dann irgendwann vllt. nominiert wird, steht von vorn herein in einem (evtl. sogar noch ehrlichem, fortwährenden) Konflikt, sobald er wirklich ein Mandat erhält ;)

    Die den meisten Außenstehenden vorschwebenden Ideale eines wirklich nur seinem (reinen^^) Gewissen verpflichtetem Abgeordneten führe ich hier gar nicht weiter aus ;)
    Aber ist derartiges wirklich realistisch bei Jemandem, der sich vorher Jahre bzw. Jahrzehnte der Parteiräson und anderen der Karriere zuträglichen Gruppenzwängen unterworfen hat?

    Wer in derartigen Gruppen privat/beruflich schon zu tun hatte, wird zugeben,
    es ist immer schwer, seine eigene Meinung auch gegenüber Andersdenkenden zu behaupten, vor allem gerade dann, wenn es auch noch die eigenen, sogenannten Kumpel, Freunde oder Genossen sind ;)

    Solange Meinungen ehrlich und perspektivisch konstruktiv vertreten werden, spielen dabei "Mehrheiten" doch kaum bzw. gar keine Rolle ;)
    Nach offenen, auch selbstkritischen, ehrlichen Debatten setzt sich in diesem Fall auch meist der vernünftigste Vorschlag langfristig durch ;)

    Die Frage stellt sich doch eher, was oder wer verhindert derartige Prozeße ?
    bzw. wer hat ein Interesse daran, dass derartiger politischer Umgang wohl möglich nicht massenweise um sich greift ;) ?
  • muesli schrieb:

    Für wirklich Interessierte hier....
    der thread dreht sich doch wohl vermehrt eher darum,
    welche Auswirkungen unserer Parteiensystem bzw. deren Parteigesetzgebung
    bundeswahlleiter.de/bundestags…5/downloads/parteieng.pdf


    Solange Meinungen ehrlich und perspektivisch konstruktiv vertreten werden, spielen dabei "Mehrheiten" doch kaum bzw. gar keine Rolle ;)
    Nach offenen, auch selbstkritischen, ehrlichen Debatten setzt sich in diesem Fall auch meist der vernünftigste Vorschlag langfristig durch ;)




    Danke "muesli" daß er das Parteiengesetz eingefügt hat.

    Sollten alle Parteien in Hessen vor der nächsten Debatte sich auch mal wieder durchlesen.

    Unter anderem stimme ich voll zu: spielen dabei "Mehrheiten" doch kaum bzw. gar keine Rolle

    Wer ernsthaft Politik machen und regieren will, der muß in der Lage sein, nach einer Debatte zu einem Resultat zu kommen.
    Da die Politiker nun bei weitem keine ungebildeten Menschen sind, die meisten habe ein Jurastudium (hängt wahrscheinlich mit der Gewaltenteilung zusammen) sollten eigentlch Methoden kennen, wie Meinungen zusammengetragen werden um dann zu einem brauchbaren Ergebnis zu gelangen.

    Sehr brauchbare Methoden sind:

    - Brainstorning oder auch
    - MindMapping.

    MindMapping ist eine so hervorragende Planungsmethode, und ich wüßte nicht, warum diese in einer politischen Debatte nicht angewendet werden sollte, damit man auch mal ein brauchbares Ergebnis bekommt.


    Charlo
  • Soll Die Spd In Hessen Mit Der Linken Zusammenarbeiten?

    SOLL DIE SPD IN HESSEN MIT DER LINKEN ZUSAMMENARBEITEN ?

    SPD, Grüne und Linkspartei könnten in Hessen eine Regierung bilden – eine Regierung, die zum Vorbild für andere Bundesländer oder gar für den Bund werden könnte. Die Linke wäre dazu bereit, Rot-Grün zu tolerieren. Allein: Die SPD schließt im Westen jede Zusammenarbeit aus. Ist das klug?

    Die Linke, die im Westen noch eine wackelige Organisation ist, ist genau sowie die Ex-PDS im Osten eine eher defensive–oder neudeutsch: sozialkonservative–Partei. Verglichen mit den wilden Grünen, die in den frühen Achtzigerjahren in Hessen eine SPD-Regierung tolerierten und deren Abgeordneter Frank Schwalba-Hoth unter Beifall der Grünen im Landtag 1983einen US-General mit Blut bespritzte, ist die Linksfraktion in Hessen eine ordentlich wirkende Truppe,die einen recht sozialdemokratisch anmutenden Etatismus vertritt. Auch wenn sie manche ihrer Ideen mit einem etwas anstrengenden Weltverbesserungstremolo unterlegt, kann Rot-Rot-Grün einvernünftiges Politikmodell werden.

    Wovor also hat die SPD Angst? Wahrscheinlich vor einer Anti-Volksfront-Kampagne, die die CDU in der Tat sofort entfachen würde.


    Charlo
  • Deja vu

    Genauso hat es sich beim Erstauftritt der Grünen doch auch abgespielt :D
    NIE würde die SPD mit derartigen Chaoten gemeinsam Politik betreiben, hiess es damals :D

    Das ...haben wir ja mitbekommen...
    Na ja, Politik war es ja eigentlich auch nicht wirklich *fg*

    Allerdings, wenn die Zusammenarbeit dieser Drei - Linke, Grüne, SPD - dann wohl möglich eine Potenzierung der Ergebnisse der letzten Rot-Grünen Koalition hervor bringt ;)
    dann Gute Nacht *bg*

    Hartz 5...oder evtl. doch die Abschaffung :D
  • Typisch deutsche Halsstarrigkeit


    Koch wurde als Ministerpräsident abgewählt. Die CDU hat zwar die Stimmenmehrheit erzielt, doch fehlt ihr die parlamentarische Mehrheit. Sie kann nur in einer Koalition mit SPD oder Grünen und FDP weiter regieren.Dies würde jedoch mittelfristig den Niedergang der SPD oder das Aus der Grünen bedeuten.
    Die FDP will nur mit der CDU regieren.
    Da dies unmöglich ist, hat sie sich selbst aus dem Rennen geworfen.
    Die Grünen wollen oder können weder mit der CDU noch mit der FDP regieren, nur mit der SPD, was nicht reicht. In Regierungsnähe gelangen sie nur, wenn sie sich in einer Minderheitsregierung von der Linken dulden lassen.
    Die SPD will nicht mit der CDU, jedoch mit den Grünen und der FDP, die aber nicht mit ihr will.
    Die SPD will sich nicht von der Linken dulden lassen, kann jedoch anders nicht regieren.
    Das hessische Dilemma haben alle Parteien mit ihrer typisch deutschen Halsstarrigkeit verursacht.
    Dieses Betonverhalten widerspricht diametral ihren Botschaften an die Bürger, offen, flexibel, mobil, kreativ und innovativ zu sein ,um die Zukunft zu bewältigen.
    Ihre politische Rhetorik sollte für ihr eigenes Handeln Richtschnur sein. Daher müssen sich alle Parteien bewegen, auch die SPD. Will sie nicht regieren, darf Ypsilanti nicht als Ministerpräsidentin kandidieren, weil sie gar nicht verhindern kann, dass die Linke sie wählt. Will sie aber regieren, wird sie sich wohl oder übel von der Linken tolerieren lassen müssen.


    Schönen Tag noch - auch im Karneval der Politik


    Charlo