SPD will Managergehälter teurer machen
Das SPD-Präsidium hat einen Maßnahmenkatalog gegen hohe Gehälter und Abfindungen für Manager beschlossen. Der Beschluss fiel laut SPD-Generalsekretär Hubertus Heil einstimmig. Man dürfe sich angesichts überzogener Managergehälter "nicht nur moralisch empören", sondern müsse "konkrete Lösungen im Aktienrecht, im Steuerrecht und im Handelsrecht" aufzeigen, sagte Heil. Eine gesetzliche Deckelung von Gehältern strebe die SPD nicht an. Das wäre verfassungswidrig, fügte er hinzu.
Infografik: Jahreseinkommen von Topmanagern
Laut dem Beschluss sollen hohe Gehälter für die Unternehmen deutlich teurer werden. Der Hebel dafür ist das Steuerrecht. Übersteigt ein Gehalt mehr als eine Millionen Euro im Jahr soll der Betrag darüber nur noch zur Hälfte steuerlich absetzbar sein. Zudem sollen dem Beschluss zufolge die Transparenz erhöht, die Aufsichtsräte persönlich haftbar gemacht und die nachhaltige Unternehmensentwicklung zum Maßstab der Bezüge gemacht werden.
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte die Pläne seiner Partei kritisiert. Er halte die Forderungen für eine "lustige Nummer", sagte er in der ARD-Sendung "Anne Will". "Das ist klassische Symbolpolitik, die gar nichts bringt." Managergehälter machten ohnehin nur "einige Promille der gesamten Lohneinkünfte" aus. Eine Änderung der Abfindungsregelung werde nichts ändern: "Sie bekommen dieselben Gehälter."
Heil wies die Kritik zurück. Bei der Ablehnung Sarrazins handele es sich um eine Einzelmeinung, die innerhalb der SPD keine Bedeutung habe. Wenn zu üppige Vorstandsbezüge voll steuerlich absetzbar seien, würden sie letztlich auch von den Steuern der Kassiererin im Supermarkt mitfinanziert, sagte Heil. "Wir wollen keine Neiddebatte führen", wehrte er Kritik ab. Das Vertrauen der Arbeitnehmer in die soziale Marktwirtschaft müsse aber gesichert werden.
Ramsauer sieht "Neidreflex" bei SPD
Porsche-Chef Wendelin Wiedeking (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Porsche-Chef Wendelin Wiedeking soll Medienberichten zufolge geschätzte 60 Millionen Euro im Jahr verdienen. ]
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte den SPD-Vorschlag als typischen Neidreflex bezeichnet. "Das wird es mit uns nie geben", sagte er der "Berliner Zeitung". Über die Bezahlung von Angestellten befänden immer noch die Eigentümer von Unternehmen. Wenn der Staat anfange, in die Gewinn- und Verlustrechnung von Unternehmen hineinzurechnen und in moralisch gute und schlechte Aufwendungen einzuteilen, höre der Spaß auf. "Das ist eine Rückkehr in das Denken von Staatsunternehmen, da feiert die DDR fröhliche Urständ." Gleichzeitig appellierte der CSU- Politiker an Unternehmen, bei der Festsetzung von Bezügen Maß zu halten. "Wer diese Exzesse betreibt im Topmanagement und im Sport, der spaltet die Gesellschaft."
FDP sieht marktwirtschaftliches Prinzip verletzt
Die FDP lehnt die SPD-Pläne ebenfalls ab. Der Vorschlag beruhe auf einem "anti-marktwirtschaftlichen Prinzip", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im ARD-Morgenmagazin. Bei der Anerkennung von Betriebsausgaben dürften keine Unterschiede zwischen guten und schlechten Kosten gemacht werden. Über die Bezüge der Führungskräfte sollten die Eigentümer der Unternehmen entscheiden, betonte Niebel.
Zustimmung von Laumann und DGB
Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister, Karl-Josef Laumann (CDU), zeigte dagegen bei "Anne Will" Verständnis für die SPD-Forderungen: "Wir brauchen eine Gesellschaft, die zusammenhält. Und da sind Symbole auch wichtig." Laumann verweis zugleich auf die Aufsichtsräte, die die Managerabfindungen beschließen. Hier hätten auch die Gewerkschaftsvertreter Verantwortung.
Zustimmung für den SPD-Vorstoß kommt auch vom DGB. "Es ist gut, wenn die SPD Vorschläge macht, wie Vorstandsgehälter wieder in die Balance kommen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". In den Aufsichtsräten müsse wieder über Dienen und Bescheidenheit und den tatsächlichen Zweck eines Unternehmens gesprochen werden, verlangte Hexel."
Quelle:SPD will Managergehälter im Rahmen halten | tagesschau.de
Was denkt ihr über diese Maßnahmen?
Also ich persönlich denke wie Thilo Sarrazin gesagt hat, es handle sich hierbei nur um Symbolpolitik. Man möchte nur ein guten Eindruck machen, eine wirkliche Wirkung hat diese nicht, da trotzdem dann genauso Große Managergehälter gezahlt werden, ob mit oder ohne Steuererlassung.