EU-Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen


  • Hagard
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  • EU-Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen

    ...damit dürften auch die letzten Unklarheiten beseitigt sein...

    EU-Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen

    Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einberufenen "Zukunftsgruppe" zur Brüsseler Innenpolitik schwebt laut Statewatch vor, Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger zu geben. Jeder Gegenstand, den ein Individuum nutze, jede Transaktion und jeder Schritt erzeuge einen detaillierten digitalen Eintrag in Datenbanken, zitieren die britischen Bürgerrechtler aus EU-Papieren für den künftigen Fünfjahresplan für die Sicherheitspolitik. "Dies wird einen Reichtum an Informationen für Sicherheitsorganisationen generieren und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivere Bemühungen um die öffentliche Sicherheit schaffen." Laut Statewatch droht so die Privatsphäre von dem in Brüssel ausgemachten "digitalen Tsunami" fortgespült zu werden.



    die haben doch nen Rad ab :depp: :flag:
  • Naja, das schlimme sind die nächsten Wahlen 2009. Wenn die die Union gewinnen sollte, dann wird's lustig. Nochmal 4 Jahre diesen Terror gegen die Grundrechte :(
    Die Frage ist nur, wäre eine SPD-geführte Regierung besser? Zur Zeit bekommen wir diesen Grundrechtsabbau, legitimiert mit dem Totschlagargument Nummer 1 (Terrorismus) sowieso über Brüssel reingedrückt mit dem Totschlagargument Nummer 2 (Brüssel hat's befohlen, wir können nicht anders).
    Tja, irgendwann einmal wird man uns schon noch den Chip ins Hirn pflanzen, denn wo steht geschrieben, daß Gedanken frei sein müssen? :(

    Im übrigen, ich möchte gar nicht wissen was man mit diesen Daten für einen Mißbrauch treiben kann. Irgendein Azubi, der zufällig in irgendeiner Behörde arbeitet und einen USB-Stick in der Hand hat, kann wahrscheinlich in Zukunft das gesamte Verhaltensprofil von halb Deutschland aus der Behörde tragen. Da der Trend immer mehr dazu übergeht die Daten zentralisiert zu speichern, hat das einzelne Individuum sowieso viel mehr Macht. Es muß jetzt auch nicht der Azubi sein, der verärgerte Abteilungsleiter reicht ja auch schon :(

    Aber wie heißt es so schön? Die Daten sind beim Staate absolut sicher, genau deswegen wurde nach '45 auch der Grundsatz der Datensparsamkeit und das Verbot der zentralen Speicherung der Daten eingeführt. Eben genau deshalb, weil man den Bürger vor dem Staat schützen wollte und von der Prämisse ausging, der Staat sei per Definition schlecht. Und genau weil die Daten beim Staat so sicher sind, findet der Weltreisende von heute in englischen Zügen auch geheime Dokumente herrenlos herumliegen. Ich weiß nur eines, nämlich daß meine Rente sicher ist. Jedenfalls hat der Norbert mir das gesagt, und der muß es ja wissen und daran glaube ich auch ganz fest und entschlossen. Schließlich will ich, daß meine Kinder mal studieren dürfen und kein negativer Elterneintrag in einer Datenbank beim Schäuble dies verhindert. Deshalb Dauergrinsen aufsetzen und bei jeden Schxxx mitjubeln. Yippie! :)

    Soviel zum Sarkasmus :D


    So, jetzt schenke ich den Thread MrMooney und NeHe, macht was damit ;)


    Offtopic ----> Staat & Demokratie


    Linda
  • Von der hohen Bank, den Eid des Volkes schwörn,
    die Anklagebank ist wo sie hingehörn!


    Aber vlt hätte diese Gruppe ja bei der Aufklärung der Parteispendenaffäre geholfen Herr Schäuble? Oder muss ich da weiter nachfragen?

    Gläserner Bürger ich komme!
    Unser gemeinsames Leben heißt Offenheit, Herzlichkeit, Freundschaft, Mut zum Widerstand und der Glaube, dass es immer besser wird.
    Wer so offen ist, muss Fragen stellen, kann lebensverachtende Verhältnisse nicht akzeptieren sondern muss sich wehren, muss kämpfen gegen die, die das Leben verachten und die, die davon profitieren!
  • @linda: Ich fürchte, nachdem die SPD so wirkungsvoll angefangen hat, sich den Ast abzusägen, auf welchem sie sitzt, wird sicher kein Weg an Schäuble & Co vorbeigehen. Mal sehen, wieviel Prozent der Demokratie noch da sind, nachdem wir vier weitere Jahre 'geschützt' werden.

    Die Gedanken sind frei und so wird es auch bleiben - solange es die Gedanken der Partei sind. Schließlich ist ja nur die Rede vom 'gläsernen Bürger' und das schließt einen 'gläsernen BundesWolfi' keinesfalls ein.

    Man muß nicht einmal in irgendwelchen Behörden herumlungern, wenn man an irgendwelche Daten heran will. Einerseits verteilen sie schon genug davon im Internet (Jargon=Pannen), oder aber sie sind auch blöd genug, sich jeden herumliegenden USB-Stick in die passende Schnittstelle zu stecken. Ja, was die Chinesen können, das können wir schon lange!

    Sicher sind persönliche Datein beim Staat dann allemale (man hat mittlerweile die Gewißheit, was damit passiert), da ist kein Raum mehr für Spekulationen und Unsicherheit. Dank der neu vergebenen Identifikationsnummer wird jeder ein 'Lebenslänglicher' und darüber hinaus. Der Anfang ist gemacht, weitere Taten werden folgen.

    Bleibt nur noch eine Frage an dich, linda. Findest du es eigentlich fair, den ThreadStarter aus seinem eigenen Thread auszusperren? Ich wäre übrigens für eine Regeländerung: wer einen (guten und sinnvollen) Thread startet, der interessehalber ins Politikforum verschoben wird, darf dort auch weiterhin an der Diskussion teilnehmen. :)

    lg Konradin
  • Konradin schrieb:

    wer einen (guten und sinnvollen) Thread startet, der interessehalber ins Politikforum verschoben wird, darf dort auch weiterhin an der Diskussion teilnehmen. :)

    lg Konradin



    Sorry, ich will Dir nicht zu nahe treten, dafür schätze ich Deine Meinungen/Ansichten zu sehr ...

    und jetzt kommt das grosse ABER:

    M.M. nach ist das einzig Sinnvolle an dem Startpost das Zitat an sich und die Quelle dazu.... und wäre dieser Thread im OT geblieben, dann hättest auch Du Dich nach spätestens 4 einzeiligen "wertvollen" Beiträgen hier ausgeklinkt... ;) (mit Recht).

    Qualitativ sinnvoll wäre der Startpost mit einem wohl formulierten comment vom TS gewesen.

    Ich denke, Du weisst, was ich meine ... gelle ;) ... von daher ist dieser Thread ganz gut aufgehoben hier..... bevor er zugemüllt wird.

    Zum Thema Regeländerung in dieser Sache sag ich mal lieber garnix, sonst geht das ganze "schöne" Thema flöten und wir landen im OT... (inhaltlich ;) )


    lg... NeHe

    PS: @Rosenrot: ;) wer weiss, wo Du das wieder her hast :confused:

    PPS: @linda: ja klar, immer auf die Kleinen, immer her mit dem Zeugs :D
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  • @NeHe: Ja, etwas ausführlicher hätte ich mir dem Kommentar vom TS auch gewünscht und um des Themas willen tut mir die Verschiebung hierher keineswegs leid. :)

    Mit dem Kommentar von Rosenrot komme ich übrigens auch nicht so ganz klar, ich verstehe den Bezug zum Thema einfach nicht (auch wenn es in diesem Fall kaum mit dem OffTopic-Bereich zusammenhängt).

    Was ich übrigens ausgesprochen schade finde ist die Tatsache, daß außer zwei zuständigen Moderatoren und mir nur zwei weitere kurze Statements Einzug gehalten haben. Eigentlich sollte dieses Thema, gerade weil es uns alle mehr oder minder betrifft, etwas stärker beachtet werden.

    Weitere Informationen über dieses Thema aus gleicher Quelle (Heise.de) hier und hier.

    lg Konradin
  • was erwartet eine regierung, die quasi auf das grundrecht der bürger scheißt?
    das man sie wiederwählt?
    das man sie unterstützt?

    glaubt mir, da wird der ruf nach der RAF wieder laut, die die poöitiker wenn sie nicht FÜRS volk arbeiten, abknallen.
    sorry für die barsche ausdrucksweise aber da geht mir das messer auf, da kann ich ja gleich mein tan liste im www posten und ein log von meinem verbindungsnachweise wann ich wo welche pornos lade...
  • Ich bin nicht grade ein sehr politischer Mensch, bzw. politisch interessiert.
    Aber irgendwie finde ich das dann doch Schwachsinn... Wo bitte bleibt denn da die Privatsphäre ???
    Rein theoretisch kann ich ja dann nicht mal mehr auf Klo gehen, ohne daß das irgendjemand vom Staat beauftragtes Unternehmen davon weiß.
    Auch finde ich, daß ich, wenn ich schon "mein" INternet bezahle, dann möchte ich es auch nutzen können. Klar, natürlich nicht für illegale Tätigkeiten oder zur Vorbereitung eines Angriffes... Aber die werten Herrn und Damen Politiker (und mögen sie noch so schlecht aussehen *Zaunpfahl* und sich kleiden...) sollten mal endlich die Kirche im Dorfe lassen. (Wobei Kirche hier nun nicht glaubensbezogen zu werten ist...)
    Anders ausgedrückt: Diese Penner da oben haben doch wohl den Bezug zur normalen Welt völlig vergessen bei Kaviar und Koks oder was ???
    Was nützt es jemanden, wenn er was hat und es nicht nutzen kann ???

    => Hurra, in Deutschland hat mind. jeder 3. Internet. Schade, daß wir das nicht nutzen dürfen...

    greetings beatman
  • Und das hier wird der nächste Schritt in Richtung ACHTUNG IRONIE!!!
    "freiheitlich demokratische Grundordnung"

    Definition der Selbigen: „Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. ......"

    Die EU und die USA machen Ernst: Mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wollen sie die Produktpiraterie bekämpfen und stellen den Bürger dabei unter Pauschalverdacht. Internet-Zwangsabschaltungen und kurze Rechtswege sollen jede Urheberrechtsverletzung aufdecken. Dazu kommen die in den USA schon gängigen Notebook-Durchsuchungen. Wir zeigen, was sich hinter dem geplanten Entwurf verbirgt.

    Auf US-amerikanischen Flughäfen dürfen Grenzbeamte nach eigenem Ermessen Laptops, PDAs, Mobiltelefone und andere Speichergeräte wie MP3-Player durchsuchen. Einen konkreten Anlass brauchen sie dafür nicht. Wer sich weigert, den Zöllnern beispielsweise die verschlüsselte Notebook-Festplatte zugänglich zu machen, riskiert Ärger. Laut einer Richtlinie der US-Grenzschutzbehörden (US Customs and Border Protection) dürfen die Zöllner Daten nicht nur kopieren, sondern sie auch zwecks gründlicher Prüfung einbehalten. Die Beamten können die Laptops und MP3-Player also kurzerhand konfiszieren. Reisende bekommen ihr Equipment teilweise erst Monate später oder gar nicht mehr zurück. Und ob es dann noch funktioniert, ist ebenfalls nicht garantiert.

    USA-Reisende unter Pauschalverdacht
    Nach derzeitiger US-Rechtsprechung sind die Durchsuchungen ohne jegliche richterliche Kontrolle völlig legal. Das Recht auf Privatsphäre gilt nach dem Urteil eines amerikanischen Berufungsgerichts nicht, weil die Durchsuchung der Speichergeräte von Reisenden mit dem Öffnen von Gepäckstücken gleichzusetzen ist. Beim Herumstöbern gehen die Beamten allerdings nach dem Zufallsprinzip vor, da es anscheinend keine verbindlichen Vorgaben der Zollbehörden gibt. Mal durchsuchen die Zöllner den Browser-Cache, mal Festplattenorder, durchstöbern E-Mails und entscheiden auch gleich, wer verdächtig aussieht. Nach Beobachtungen der Washington Post scheinen die Beamten bevorzugt Reisende arabischer und südasiatischer Herkunft im Visier zu haben.

    Die US-Grenzschutzbehörden verteidigen das Vorgehen. Was nach zielloser und aufdringlicher Schnüffelei aussehe, sei vielmehr ein entscheidendes Mittel im Kampf gegen Terroristen und Drogenschmuggler und diene außerdem anderen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit. Zudem wolle man mit den Durchsuchungen Kinderpornographie bekämpfen und gegen Urheberrechts- und Markenverletzungen vorgehen. Glaubt man den Abgaben der Behörden, mussten im Jahr 2007 weniger als ein Prozent der rund 400 Millionen USA-Reisenden eine solche Durchsuchung über sich ergehen lassen.

    Copyright-Polizei bald auch in Europa?
    In den USA sind die Richtlinien äußerst umstritten. Für den demokratischen Senator Russ Feingold aus dem US-Bundesstaat Wisconsin sind sie nicht nur besorgniserregend, sondern stellen auch eine grobe Verletzung der Privatsphäre dar. Doch was in den USA bereits Alltag ist, könnte bald auch in Europa Wirklichkeit werden. Hinter verschlossenen Türen wird mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) derzeit über ein Abkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie verhandelt, in dem genau solche Praktiken diskutiert werden.

    Quelle: EU macht Jagd auf Raubkopierer und Produktpiraten - CHIP Online

    also Leutz.... immer schön die Original-CD einpacken, wenn ihr mit den MP3-Playern durch die Gegend reist.... die USA rückt immer näher... wahrscheinlich, damit unsere Politiker nicht so'n langen Hals machen müssen, wenn sie dem Ami-Präsi in den A****..... :D llerwertesten kriechen :fuck:. Es ist einfach unglaublich, mit welcher Dreistigkeit und unter welchen Vorwänden in diesem (unserem?) Land die Freiheit der Wähler eingeschränkt wird. Da braucht mir mit "die böse DDR" bald keiner mehr zu kommen! Wenn das der Preis unserer hochtechnisierten Welt (?) sein soll, dann werd ich mir wohl bald 'ne Höhle und 2 Feuersteine (sorry Co-Admi) suchen.

    lg... NeHe (geschockt, stocksauer, ausreisewillig)
    Da, wo die Neurosen blüh'n, da möcht' ich Landschaftsgärtner sein!
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  • Jaja, der feuchte Traum eines jeden Kontrollfreaks. Das kann und wird aber niemals klappen. Wer soll denn diese riesigen Datenmengen auswerten?

    Man kann nicht alles kontrollieren. Der Mensch versucht die Natur zu kontrollieren. Die schlägt nun von Jahr zu Jahr immer stärker zurück. Sie zeigt wer tatsächlich mächtiger ist.

    Der Mensch will andere Menschen kontrollieren. Die hingegen finden immer einen Weg bzw. befreien sich irgentwann aus diesem Würgegriff.

    Letztendlich geht es nur um die Wahrung des Status Quo's. Um die Wahrung der Besitz,- u. Verteilungsverhältnisse.
    Je ärmer die Menschen werden, desto mehr muß der Reichtum der oberen 10.000 geschützt werden.
  • Species.8472 schrieb:

    Jaja, der feuchte Traum eines jeden Kontrollfreaks. Das kann und wird aber niemals klappen. Wer soll denn diese riesigen Datenmengen auswerten?


    Darum gehts mir gar nicht vorrangig. Ich halte es für eine Riesensauerei und für nix anderes als staatlich organisierten Diebstahl, wenn mir irgendwann, an irgendeinem Flughafen (od. wo auch immer) mein MP3-Player eingezogen wird, weil der "Pauschalverdacht" (alleine das Wort ist ein Skandal) besteht, dass da Raubkopien drauf sind und ich zufällig meine original-CD zu Hause vergessen hab.... (wie kann ich nur... iss doch logisch, dass man die als Kaufnachweis mitführen muss)

    Wer wieviel Daten am Ende auswertet iss mir buggy (ausser nat. die Steuergelder, die da wieder durchs Klo gehen) ich hab nix zu verbergen. :fuck:

    so, und jetzt geh ich pennen... und vom Grundgesetz träumen :rtfm:


    lg... NeHe
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  • Species.8472 schrieb:

    Jaja, der feuchte Traum eines jeden Kontrollfreaks. Das kann und wird aber niemals klappen. Wer soll denn diese riesigen Datenmengen auswerten?


    @Species: Da magst du schon recht haben, aber die Sache ist die: Man braucht sie garnicht auszuwerten.

    Die Daten werden einfach aufgenommen und bei Bedarf wird nachgeschaut, was du wo und wie getan hast...

    Mann, Mann, Mann... Das einzige was im Endeffekt das Gesetz ausmacht und warum man auch damit leben kann, ist meiner Meinung nach, ja die Grauzone:

    "Wenn dich keiner erwischt, ists nicht verboten" gilt sicher nichtmehr wenn man erstmal rund um die Uhr vom Staat überwacht wird...

    Es ist zwar nur ne Vermutung, aber ich glaube, dass die Daten sowieso schon immer aufgenommen wurden, seit es das Internet gibt, aber Sie dürfen die Daten offiziel nicht verwenden, da sie diese Daten laut Gesetz ja gar nicht besitzen dürften... :depp:
    [COLOR="Blue"]
    die besten Zitate evar:
    [/color]
    "Ich mag Kinder... die machen gute Schuhe!"

    "Rettet die Wale! Esst mehr Japaner!"
  • Nun, so einfach ist es nicht, ChesuS. Selbst wenn sie gewollt hätten, sie hätten es nicht gekonnt. Mit den damaligen Speicherkapazitäten wären sie nicht weit gekommen.

    Das probateste Mittel gegen Schnüffeleien dürfte ohnehin sein, den Schnüffelnden mit (teils widersprüchlichen) Daten so vollzumüllen, daß sie für ihn mehr oder weniger wertlos sind. Je unwichtiger (oder sinnloser) meine Daten sind, welche ich verschicke, desto besser werden sie verschlüsselt. Am besten, jeden Tag mindestens 1 GB sinnfreier Daten verschlüsselt hin- und herschieben, in denen ab und zu ein relevantes Stichwort lesbar ist - das hält Schäubles Jungs bestimmt in Schwung. :)

    Gruß Konradin
  • NeHe *g*
    Träumen vom
    "auf Grund gesetzt"? :D
    Rechtsstaatlich gestrandet sind wir wohl eh schon (fast?),
    aber irgendwer schreit ja immer noch, vor allem im Wahljahr,
    "Weiterrudern" ;)

    Bei Deinen Zitaten kommen mir aktuell wieder die Verballhornungen längst vergangener Tage hoch... "Traue keinem über Dreißig *bg*"
    Allerdings werden von dieser Altersgruppe abwärts mehrheitlich "freizeitlich demographische Grunzordnungen" heutzutage eben besser verstanden als die Werte, die ehemals auch sozialistisch orientierte Gründungsväter "unserer" "damaligen" Demokratie, wie Kurt Schumacher, meinten

    Ach ja...
    Kontrolle ist doch wohl,
    neben der: Beherrschung einer Person ;) u.a. auch:
    die Feststellung von Soll- und Ist-Objekten,
    also die Bestimmung und Auswertung von Abweichungen
    Dazu muss man aber nicht alles überprüfen, Species.8472 ;)

    Früher reichten dazu ja schon Nasen, gelbe Sterne, Hautfarben;
    bis dann jemand sogar Nummern tätowierte.
    Heute läuft diese Scanerkennung ja eher verdeckter,
    aber gesucht werden noch wie vor diejenigen, die aus der "Reihe" tanzen ...
    Aber zu wenige fragen überhaupt mal genauer nach,
    WER diese Referenz-"Reihen" denn aufstellt...und WOZU überhaupt.

    @ Konradin
    Natürlich führt ein Weg auch an "behinderten" Menschen vorbei ;)
    Die Frage ist eben nur,
    wer ist "behindert", wie sehr und wer "evtl." eben nicht
    Eine reine Definitionssache
    Manche gehen dabei nach Äußerlichkeiten...
    aber den inneren Defiziten sollte m.M.
    viel eher Aufmerksamkeit zu teil werden lassen.
    Alles läuft derzeit darauf hinaus,
    dass der Gegensatz zwischen "immer Mehr"
    - ob an Daten, Geld oder Einfluss oder Ressourcen -
    einem "immer Weniger" bei all zu Vielen gegenüber steht.
    Hier zu erkennen, dass man sich rechtzeitig gegen solche "Wachstumstendenzen" wehren und sich verweigern muss,
    ist die einzige Chance um altbekannten Gewaltätigkeiten,
    die ansonsten absehbar sind, entgegen zu wirken.

    @ Rosenrot
    Bis auf die Textpassage << Nationalisten schikanieren >>
    hat der Liedtext "Schwarz, Rot, Gelb und Grün" ja etwas simples und "eingängiges".
    Tja, die Linken haben eben auch nicht die ganze kritische Prosa gepachtet...
    Die Frage ist eben nur, wie werden Veränderungen dies bzgl. umgesetzt ;)
    Im Gegensatz zu den braunen, zu recht gescheiterten Ideologien hat es eben noch keinen wirklich existierenden Sozialismus ohne (strukturelle) Gewalt gegeben...leider.
    Denn der setzt, im Gegensatz zu autoritären Systemen eben schon kritisch reflektierende Menschen voraus...
    Ein Tantalus Dilema.
    Inwieweit "Stahlgewitter" allerdings dabei helfen sollen, Undurchsichtiges aufzuklären,
    bleibt für mich auch eher undurchsichtig ;)

    @ linda
    Wozu einen Chip *g*
    All zu viele sind auch so schon durch Medien und Sozialisation dermaßen fremdgesteuert,
    dass höchstens noch Abweichungen von der Norm durch derartiges kontrolliert werden müssten ;)

    beatman schrieb:

    Was nützt es jemanden, wenn er was hat und es nicht nutzen kann ?

    Chapeau :)
    Die Frage aller Fragen der Menschheit.
    Wer sich diese Frage auch im eigenen "Stübchen" selbstkritisch beantwortet,
    handelt politischer als so manch anderer :)

    Denn die Lösung aller (menschlichen) Probleme ist darin enthalten.

    lg
    muesli
  • @ muesli:
    kuba sehe ich nicht als gescheitert an... Und das das braune Weltbild zusammengefallen ist, darüber sollte jeder froh sein...

    das auch die Linken nicht imemr die liebsten sind ist mir klar, keinerlei politische Einseitigkeit, ob rechts oder links, ist richtig und funktionsfähig...
    Und ein (deutsches oder französisches, amerikanisches oder japanisches) Reich ist keine Lösung.

    Es ist nur traurig anzusehen wenn man bereits im rechten Spektrum suchen muss um entsprechende Zitate zu findend a die großen linken Bands alle mit Geldverdienen beschäftigt sind (ganz vorne die ärzte)...
    Und Zaunpfahl und co. sind (leider) viel zu wenig bekannt.

    Ich kann und will keinerlei politische Einseitigkeit tolerieren oder gar akzeptieren, das kommt für mich nicht in Frage, ob rechte oder linke Faschisten... (und damit meine ich auch diese rotfaschistische Organisation namens AntiFa)

    @ NeHe:
    Träum süß...

    @ Topic:
    Es ist blanker Hohn das sich eine solche Partei Christlich Demokratische Union Deutschlands nennt. Weil mit Demokratie hat das nichts zu tun. Muss Deutschland unbedingt Vorzeigeland der Überwachung werden? Selbst Staaten wie die USA oder China sind dagegen harmlos.

    Allerdings hat diese Überwachung auch etwas gutes:

    Es werden Arbeitsplätze geschaffen, und das tut der Wirtschaft gut..
    Unser gemeinsames Leben heißt Offenheit, Herzlichkeit, Freundschaft, Mut zum Widerstand und der Glaube, dass es immer besser wird.
    Wer so offen ist, muss Fragen stellen, kann lebensverachtende Verhältnisse nicht akzeptieren sondern muss sich wehren, muss kämpfen gegen die, die das Leben verachten und die, die davon profitieren!
  • Rosenrot schrieb:


    Es werden Arbeitsplätze geschaffen, und das tut der Wirtschaft gut..


    für welchen preis??
    der preis ist die freiheit, und an der häng ich irgendwie.
    irgendwann musst nen antrag zur antragstellung holen damit du unbeobachtet aufs klo kannst.
    und selbst da schaut dir ein cia satelitt auf die finger...


    Er singt:
    Lebe durch mich, atme durch mich,
    rede mit mir, sieh mir in's Gesicht.
    Ich hör den Schrei nach Freiheit aus Deinem Mund,
    den Schrei nach Freiheit, der nie verstummt.
  • @ Engelskrieger:
    Das mit den Arbeitsplätzen war ironisch gemeint ;). Glaubst du tatsächlich das ich diesem Wahnsinn auch nur irgendetwas Gutes abgewinnen kann?

    Und das andere müsste doch Das Wunder der Persönlichkeit sein, oder? womit meine These gescheitert wäre das man für sowas im braunen Dreck wühlen muss...

    wobei:
    Waren Onkel nicht rechts :confused: :weglach: (Bitte nicht ernst nehmen)


    btw:
    Wird man so etwas überhaupt umsetzten können? es müsste doch extrem große Datenmengen erzeugen wenn man ALLES protokollieren will...

    EDIT:
    ich muss mehr Onkelz hören... Der Schrei nach Freiheit wars natürlich...
    Unser gemeinsames Leben heißt Offenheit, Herzlichkeit, Freundschaft, Mut zum Widerstand und der Glaube, dass es immer besser wird.
    Wer so offen ist, muss Fragen stellen, kann lebensverachtende Verhältnisse nicht akzeptieren sondern muss sich wehren, muss kämpfen gegen die, die das Leben verachten und die, die davon profitieren!
  • Hallo

    Das Problem ist, das wir Bürger, Wähler keine Macht haben dem Treiben ein Ende zu setzen.
    Die profitieren von der Demokratie, das heist das es zu jedem Thema soviel Meinungen wie Bürger gibt. Jeder meint das nur seine Meinung zählt, ansonsten nichts.
    Was wir Bürger bräuchten ist eine Instanz die unsere Meinungen auf einen zählbaren Nenner bringt also eigentlich eine Partei.
    Wenn wir Bürger sagen würden, das wir nicht derart überwacht werden wollen wie es der Fall ist, müßten wir konsequent wählen nahezu einstimmig. Genau das ist unmöglich.
    Deshalb machen die Politiker unbekümmert weiter und werden zudem auch noch Reich.

    Liebe Grüße
    Carmen
  • Das Problem is doch auch das "Demokratie" nicht viel mit Freiheit zu tun hat sondern 51% der Leute sagen den anderen 49% was sie zu tun haben.Nur das 5% der Reichen 90% des Geldes besitzen (nicht an den Zahlen festklammern bitte), wird dabei nicht erwähnt :)

    Achja falls es jemand interessiert,im Thread

    freesoft-board.to/f274/diskuss…r-globalisten-339150.html

    hab Ich noch ein paar aufschlussreiche Links zu Videos dazugefügt,die auch zum Thema passen wenn man das Bild als Ganzes betrachtet.

    lg
  • Man braucht sich doch darüber nicht zu wundern.

    Jeder Staat versucht doch seine Machtverhältnisse zu festigen. So auch dieser Staat, mit Schäubles Imperium.

    Die Bundesregierung ist doch durchsetzt mit ehemaligen DDR Volkskammerabgeordneten und Politiker, und das nicht nur bei den LINKEN - voran unsere berühmte Bundeskanzlerin. Sie hat sich Ihre Sporen auch schon in der Volkskammer der DDR verdient und dann beim Sturz von H.K. aktiv mitgewirkt.

    Nach dem Motto "Von der DDR lernen - heißt siegen lernen".
    Und mit der DDR sind auch die Stasi und ihre Methoden untrennbar verbunden.

    Schäubles Überwachungsmethoden erinnern mich schon an die Stasi-Methoden.

    Wenn man diesen Leuten 2009 nicht einen anständigen Denkzettel verpaßt, gehen wir glorreichen Überwachungsmethoden entgegen.


    @oedi
    Das Problem is doch auch das "Demokratie" nicht viel mit Freiheit zu tun hat sondern 51% der Leute sagen den anderen 49% was sie zu tun haben.Nur das 5% der Reichen 90% des Geldes besitzen (nicht an den Zahlen festklammern bitte), wird dabei nicht erwähnt

    Das ist falsch.
    Ca. 50 % der Wahlberechtigten verweigern sich diesem Machtverhältnis, indem sie nicht zur Wahl gehen.
    Die Volksparteien erhalten dann unter 50 % vom Rest. Ihre Stimmen (das sind dann so ca. 20 bis 25 %)- diese 25 % sagen dann 100 % der Bevölkerung, was sie zu Tun und Lassen haben.

    Das ist wahre Demokratie.

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Charlo ()

  • Wenn das Thema nicht so traurig wäre, würde ich die ganze Zeit darüber lachen müssen was unsere Regierung (wie auch die anderer Staaten) da macht und vorhat.

    Ob irgendeiner von denen die in den '80ern auf die Straße gegangen sind jemals geglaubt hat von einen Überwachungsstaat in den anderen zu wandern, ob die dann immernoch so überzeugt gewesen wären, fraglich.

    Was mir nicht in den Kopf will, warum zum Geier will man so etwas machen, mich persönlich interessiert es nicht was mein Nachbar macht / verdient / hat, warum will also eine Regierung wissen was sein Volk (rund um die Uhr, inkl. statistischer Auswertung) tut und warum verkauft man es nach aussen immer als Terrorabwehr und Schutz der Bürger, Schutz wovor? Ich lebe seit 26 Jahren und fühle mich (ausser durch meine Regierung) durch niemanden bedroht, nicht durch die Dönerverkäufer in der Nachbarschaft sowie auch nicht vom Islamisten im Irak, also frage ich mich, wovor will man mich denn (expliziet) schützen?

    Weiterhin frage ich mich, wieviele Milliarden an Steuergelder man dahinein investieren will (schei* auf Schule wir brauchen Server!) und wie man diese unglaublich vielen Daten schützen will, das Rechenzentrum wo all die Daten zentral lagern wird doch 24/7 den Angriffen von jedem der halbwegs IT versiert ist ausgesetzt sein, die Kosten die dabei entstehen werden die momentane Finanzkriese bei weitem übersteigen!

    [ironie]Wobei einwas amüsantes hat die Sache, da diese Sammlung ja nur mit eindeutiger Identifizierung funktioniert, bedeutet es jeder hat eine Chipkarte die ihn als ihn ausweist (überall! und bei allem!), verliert man sein Chipkarte und begeht jemand anderes damit ein Verbrechen, ist man selbst eindeutig überführt und wir ersparen uns unsinnige Gerichtsverhandlungen (im Fernsehn!) und können gleich zur Bestrafung kommen ... mhm ... eindeutig identifiziert und überführt, dann wäre der Weg zur Totesstrafe ja wieder frei ... [/ironie]

    Da kann man echt nur hoffen und beten dass nächstes Jahr, ALLE die wählen dürfen wählen gehn und wenn die Leute ihren Stimmzettel ungültig machen (weil welche Partei garantiert denn, Garantie im Sinne von "wenn wir es tun dürft ihr uns umbringen", dass die es nicht machen werden!?) und damit eine Proteststimme abgeben, ansonsten sollten wir uns schonmal damit anfreunden dass unser restliches Leben in einer Datenbank dokumentiert und erfasst wird!
    [SIZE="1"]Für den vernünftigen Mann gibt es nur zwei Arten von Weibern, die eine heiratet man, die andere: 20 Euro und dann raus![/SIZE]
  • Und wie so oft in diesem Forum ... lese ich zum Thema Staat, Grundrechte und Überwachung nur Unsinn ...

    Ihr habt doch mal wieder die Tatsachen verdreht:

    1. Schäuble ist nicht der Staat

    2. auch SPD-Politiker befürworteten das Bundesgesetz zur Onlineüberwachung

    3. auch CDU-Abgeordnete lehnten das Bundesgesetz zur Onlineüberwachung durch das BKA ab

    4. das Gesetz wird mit ganz hoher Sicherheit vor dem Bundesrat scheitern
    -> hilfsweise haben Vertreter von Grünen, PDs und FDP schon den Gang vor das BVerfG angekündigt

    5. das Gesetz sah im Übrigen vor der Datenausspähung einen richterlichen Beschluss vor (genau wie beim derzeitigen kleinen und großen Lauschangriff)


    Jeder Staat versucht doch seine Machtverhältnisse zu festigen. So auch dieser Staat, mit Schäubles Imperium.


    Ausprägung unserer demokratischen Strukturen ist auch, das man Schwachsinn wie den von Carlo akzeptieren muss ... und ihn (viel schlimmer) auch noch wählen lassen muss ... auch wenn er durch das obrige Post ganz eindrucksvoll zur Schau stellt, dass er von vielem wenig weiß ...

    Das Problem is doch auch das "Demokratie" nicht viel mit Freiheit zu tun hat sondern 51% der Leute sagen den anderen 49% was sie zu tun haben.Nur das 5% der Reichen 90% des Geldes besitzen (nicht an den Zahlen festklammern bitte), wird dabei nicht erwähnt


    Auch unser Freund Oedi hat hier offensichtlich nur von der Tapete bis zur Wand gedacht ... denn in unserem Staatsgebilde herrscht die repräsentative Demokratie ... in Form des personalisierten Verhältniswahlrechts ... es ist also grundfalsch, zu behaupten, 51% der Bevölkerung würden den Kurs bestimmen ...

    Was im Übrigen Demokratie mit dem verteilten Reichtum (keine Angst - ich klammer mich nicht an deinen Zahlen fest ... die sind sowieso falsch) zu tun hat, wird dem Oedi sein Geheimnis bleiben ...

    Ich lebe seit 26 Jahren und fühle mich (ausser durch meine Regierung) durch niemanden bedroht, nicht durch die Dönerverkäufer in der Nachbarschaft sowie auch nicht vom Islamisten im Irak, also frage ich mich, wovor will man mich denn (expliziet) schützen?


    Und abschließend noch der Kumpel Cybaerchen ... der scheinbar verwundert darüber ist, dass Terroristen ihm nicht vorher ankündigen, wenn sie irgendwas wegbomben ... also das ist wirklich ein sensationeller Gedankengang ... im Übrigen hat auch Cybaerchen sich vom Foren-Stammtisch anstecken lassen ... den offensichtlich weiß (auch) er nicht, dass die (nach richterlicher Anordnung) erhobenen Daten (auf ganz konkreten Verdacht hin) überhaupt nur 6 Monate gespeichert werden dürfen ...

    Darüber hinaus mal die Frage: bist du ernsthaft verwirrt, weil der Bundesnachrichtendienst dir seine Erkenntnisse nicht in Tagebuchform mitteilt.

    Wie kannst du überhaupt Bedrohungen einschätzen ... du kennst ja nicht mal Art & Umfang der Gesetze, die einer Bedrohung entgegenstehen ... dann aber deren Rechtmäßigkeit oder gar Verfassungskonformität beurteilen zu wollen ... das ist ja schon peinlich ...

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    Leute, um es kurz zu machen ... ich fühle mich von euch bedroht ...

    Euer auf Unwissenheit und hohlen Parolen aufbauendes Geschrei hier ist schädlich für unsere Demokratie. Durch eure lächerliche (und in der Sache schon völlig falsche) Stammtisch-Prahlerei zieht ihr andere (ebenfalls unwissende) Menschen mit in eine Dynamik, die letztlich nur geeignet ist, die wirklich super guten Qualitäten, die unser staatstragenden Strukturen aufweisen, stetig zu untergraben.

    Nicht die NPD oder die KPD können unserer Demokratie schaden ... die Jungs werden belächelt ... dürfen unter Verweis auf Art. 11 GG ne Runde marschieren und gehen dann wieder nach Hause ...

    Ihr schadet ... wenn ihr andere dazu anstiftet, dem Staat auf Basis falscher Fakten (es geht hier nicht um Meinungsfreiheit oder sachliche Kritik) zu misstrauen ...

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    Nach dem ganzen Geschimpfe ... wieder zurück zum Topic:

    Ich bin auch gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form ... aber ich hab im Gegensatz zu euch echte Gründe.

    Für mich hat das Gesetz nicht ausreichend definiert, wo der verfassungsrechtlich unangetastete Bereich der Intimssphäre anfängt. Deshalb ist mir das Gesetz in diesem Punkt zu schwammig. Sonst hätte ich damit kein Problem. Die Regularien für die Anwendung des Gesetzes (ob nun vom BKA oder als Landespolizeigesetz für die präventive Verfolgung) sind derart streng (Richtervorbehalt, streng konkreter Gefahrenverdacht für ausschließlich schwere Straftaten), dass vor einem Missbrauch alleine deshalb schon wenig Sorge besteht.

    Möge der Leser, der erst an dieser Stelle in die Diskussion eingestiegen ist, mal meine Begründung mit denen der anderen vergleichen.

    In diesem Zusammenhang empfehle ich das sehr nicht gelungene Post #8 von Engelskrieger ... der uns weiteren Terrorismus wegen Terrorismusbekämpfung zu prophezeien versucht ...


    Gruß vom
    Esl

    Dieser Beitrag wurde bereits 6 mal editiert, zuletzt von NeHe ()

  • Trozdem bleibt dei von Cyberbaerchen angesprochene Frage offen:
    was will der Staat mit unseren Infos? Sicherstellen das wir nciht kriminell werden??? das wäre ja lächerlich. Und auch die angesprochene Problematik das jeder der ein wenig ahnung von Pc's hat sich diese datn holen und benutzen/verkaufen kann.
    Da finde ich ist das risiko zu groß als das man das tolerieren kann.

    lg zehe