Datenschützer gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble protestiert, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des World Wide Web erlauben soll.

"Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus", sagte Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten vergangenes Jahr 35.000 Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vom enthalten. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum "Erkennen" von "Störungen".


Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden, so die Datenschützer.

Eine richterliche Anordnung sei nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen."Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun", so Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien. "Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird."

Die geplante Gesetzesänderung sei eine "schallende Ohrfeige für alle, die sich für mehr Daten- und Persönlichkeitsschutz engagieren", so Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung widerspreche damit offen ihrem nach den Datenskandalen des letzten Jahres öffentlich verkündeten Ziel, den Schutz der Daten von Bürgern und Internetbenutzern zu verbessern und die gesetzlich verankerte Datensparsamkeit zu fördern.

Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag wurden aufgefordert, die geplante Änderung des Telemediengesetzes aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Internetnutzer werden gebeten, bei den verantwortlichen Politikern gegen den geplanten Ausbau der Vorratsspeicherung zu protestieren. Der Arbeitskreis hat dazu eine Webseite eingerichtet, auf der sich die Kontaktdaten der zuständigen Politiker finden.
Quelle

auf der seite des BMI steht folgendes:

Telemediendienstanbietern wird schließlich die Befugnis eingeräumt, Nutzungsdaten für Zwecke der Sicherheit ihrer technischen Einrichtungen zu erheben und zu verwenden.

im TMG steht dazu:

Im Sinne dieses Gesetzes

1.
ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt,
2.
ist niedergelassener Diensteanbieter jeder Anbieter, der mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit Telemedien geschäftsmäßig anbietet oder erbringt; der Standort der technischen Einrichtung allein begründet keine Niederlassung des Anbieters,
3.
ist Nutzer jede natürliche oder juristische Person, die Telemedien nutzt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen,
4.
sind Verteildienste Telemedien, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuelle Anforderung gleichzeitig für eine unbegrenzte Anzahl von Nutzern erbracht werden,

dem § 9 des TMG wird Absatz 9 angefügt:
"Soweit erforderlich, der der Dienstanbieter Nutzerdaten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen seiner für Zwecke seines Telemedienangebotes genutzten technischen Einrichtungen erheben und verwenden. Absatz 8 Satz 2 gilt entspechend."

heißt für mich, jeder darf die daten erheben und verwenden...

@NeWsOfTzzz
laut dem aktuellen gesetz nur zu abrechnungszwecken...
TMG - Einzelnorm

@muesli
es geht ja nicht um die erweiterung des BSI gesetzes sondern um die in dem gesetzenwurf versteckte erweiterung des telemediengesetzes. wie ich hier geschrieben habe, gilt das nicht nur für bundeseinrichtungen sondern für jeden