Das ich mit der staatlichen Exekutive nicht unbedingt auf Kuschelkurs bin, dürfte für die meisten hier nichts neues sein. Das die Polizei das Gesetz öfters mal auch als ungefähre Richtlinie sieht, ist auch keine überaus weltbewegende Erkenntnis.
Jetzt haben sie es aber in meinen Augen übertrieben: Zuerst die Komplettüberwachung des Großraums Dresden (*klick*), dann der bewaffnete Zivilbeamte auf einer Demo in Stuttgart, in Verbindung mit dem angeb,lich hörgestürztem Polizisten (*klick*) - und nun der quasi-GAU:
Enttarnung von Zivilbeamten auf einer Demo - hier dazu das Statement der Antirepression Rhein-Mein:
Quelle mit Bildern
Polizei setzt auf Eskalation
Als Demonstrierende getarnte Polizisten werfen Feuerwerkskörper.
Im Zuge der Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 22.06.2011 in Frankfurt am Main, wurden sieben Zivilbeamte der Polizei enttarnt. Die (Bundes-) Beamte mischten sich vermummt unter die Demonstrierenden und warfen unter anderem Feuerwerkskörper in Richtung der Einsatzkräfte. Einer der sogenannten Agents Provocateurs verlor einen Dienstausweis der Bundespolizei.
Der gezielte Einsatz von Polizeiprovokateuren hat bereits bei vergangenen Demonstrationen Aufsehen erregt; wie zum Beispiel 2007 in Heiligendamm, 2008 in Frankfurt bei einer Solidaritätsdemonstration für Griechenland und 2010 die Enttarnung des verdeckten Ermittlers Simon Brenner in Heidelberg. Trotz breiter öffentlicher Kritik scheint dieses Vorgehen mittlerweile zum Standardrepertoire staatlicher Behörden gehören.
Zu dem Vorfall äußerte sich Susanne Blech, Pressesprecherin der "AG Anti-Repression Rhein-Main": "Es ist mehr als offensichtlich, dass die Polizei gezielt Agents Provocateurs einsetzt, um ein Bild gewaltbereiter Demonstranten zu zeichnen. Durch die "Angriffe" können dann Maßnahmen wie Kessel oder Massenverhaftungen legitimiert werden, nicht zu schweigen von der Verdrängung der Inhalte der Proteste." In diesem konkreten Fall wurden 2 Beamte dazu aufgefordert die Demonstration zu verlassen, nachdem sie beim Werfen von Feuerwerkskörpern beobachtet und enttarnt wurden. Fünf Personen die verdächtigt wurden Straftaten begehen zu wollen, hatten mehrere Gegenstände bei sich, die gegen die polizeilichen Auflagen verstießen (Vermummungsgegenstände, Pfefferspray). Beim Verlassen des Demonstrationszuges verlor eine der Personen ein Mäppchen mit amtlichen Dokumenten, darunter ein Dienstausweis der Bundespolizei.
Hier dazu auch noch zwei weitere Links:
Vorwürfe gegen Polizei - Zündeten Zivilbeamte Böller?
Innenministerkonferenz in Frankfurt - Böller in die Menge
Meine Meinung: Mittlerweile sind Recht und Ordnung scheinbar nicht mehr ganz deckungsgleich mit den geschriebenen Gesetzen. Oder sie sind nicht mehr binden, wenn man Polizeibeamter ist. Weil so ganz knusper kann die Führungsetage (Innenminister) nicht sein, wenn das Gesetz offenkundig gebrochen wird und es maximal ein paar Alibi-Versetzungen gibt.
Die IMK-Demo scheint nebenbei richtig und wichtig gewesen zu sein - und der Staat erweist sich einen Bärendienst, wenn er solche Demos auch noch legitimiert, indem er AP untermischt.
Kleine Story noch:
Nach einem größeren Polizeieinsatz in meiner Heimatstadt versammelte sich eine größere Menge im Stadtzentrum und "besetzte" den Anger - eigentlich wartete man nur auf dem Abend und die angemeldete Demonstration. So gegen 16:00 Uhr lief plötzlich eine schwarz gekleidete Frau durch die Massen und fragte einzelne Grüppchen "ob man denn nicht auch eine Scheiß-Wut im Bauch hätte und nicht ein bisschen Action machen wolle". Als dies verneint wurde, marschierte sie schnurstracks wieder zu den Polizeiautos und fuhr in eben einem davon - am Steuer. Hä?
Was sagt ihr dazu? Welche Gefahren gehen von Demonstranten für die "freiheitlich demokratische Grundordnung" aus - und welche von der Polizei?
Unser gemeinsames Leben heißt Offenheit, Herzlichkeit, Freundschaft, Mut zum Widerstand und der Glaube, dass es immer besser wird.
Wer so offen ist, muss Fragen stellen, kann lebensverachtende Verhältnisse nicht akzeptieren sondern muss sich wehren, muss kämpfen gegen die, die das Leben verachten und die, die davon profitieren!
Wer so offen ist, muss Fragen stellen, kann lebensverachtende Verhältnisse nicht akzeptieren sondern muss sich wehren, muss kämpfen gegen die, die das Leben verachten und die, die davon profitieren!
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