Polizeistaat BRD

Steppel schrieb:

Sicher, aber um das heraus zu bekommen musste man jeden DDR Bürger bespitzeln, wer negativ auffiel kam schon mal ins Visier.

Siehst du, da geht es mit dem nicht Wissen schon los. Die Stasi wäre überhaupt nicht in der Lage gewesen ständig 17 Millionen Bürger zu überwachen. Dazu mal ein paar nüchterne Zahlen. Ich zitiere ...

"Verfügte der MfS-Vorgänger Verwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft 1949 nur über 1.150 feste Mitarbeiter, so stieg diese Zahl bis zum 31. Oktober 1989 auf 91.015 hauptamtliche MfS-Mitarbeiter (darunter 13.073 Zeitsoldaten) an." und "..... führte Ende der 1970er Jahre zu einer leicht sinkenden Anzahl von zuletzt 173.081 Inoffiziellen Mitarbeitern (Stand: 31. Dezember 1988)".

Macht zusammen keine 300.000 Personen. Nun müssen wir bedenken das jeder Koch, Hausmeister, Sekretärin, Kraftfahrer usw. als Mitarbeiter geführt wird. Die 13.073 Zeitsoldaten waren Objektwachen, die die Stasi Objekte bewacht haben. Dann darf nicht vergessen werden, das die Stasi auch der Auslandsgeheimdienst der DDR war, also nicht alle waren für das Inland zuständig. Aber mal ganz abgesehen davon, selbst wenn man rund 300.000 Mitarbeitern für den "Außendienst" gehabt hätte, wäre die ständige Beobachtung und Überwachung von ca. 17.000.000 DDR Bürgern ein unlösbares Problem. Personal technisch ist das gar nicht durchzuführen.

Steppel schrieb:

Stimmt. Aber mit dem großen Unterschied das ein Republikflüchtiger nur in Freiheit sein wollte,

Und hier sieht man mal wieder wie gut die Propaganda selbst 20 Jahre nach dem Mauerfall noch funktioniert. Die ganzen armen DDR Flüchtlinge die ja nur in die Freiheit wollten. Wenn es denn mal so gewesen wäre. Es ist hier kein Geheimnis das ich meine 18 Monate Grundwehrdienst bei den Grenztruppen der DDR verbracht habe. Ich weiß was da für Leute abhauen wollten, ich hab es selber erlebt, ich hab die täglichen Fahndungen gelesen und ich weiß was wir für Typen gestellt haben. Ich will überhaupt nicht bestreiten das es da auch Menschen gab, die aus politischen Gründen die DDR verlassen wollten. Die gab es. Der Großteil der "Republikflüchtlinge" aber, waren nichts weiter als ganz normale Kriminelle die sich ihrer Verhaftung wegen begangener Straftaten entziehen wollten. Und nicht jeder von denen war auch harmlos, viele waren mit selbst gebauten Waffen bewaffnet und auch bereit diese einzusetzen. Das sind die Sachen die man den Westdeutschen nicht erzählt. Was meinst du was für Leute euch die da verkauft haben (ich rede jetzt von diesen Freikaufaktionen)? Das waren zum Großteil Kriminelle und die DDR war froh diese Typen los zu sein und dafür auch noch Geld bekommen zu haben. Das die natürlich im Westen dann alle zu "Freiheitskämpfern" wurden, war natürlich klar. Wie hätte man dem eigenen Volk auch erklären sollen das man Mörder, Vergewaltiger, Diebe usw. für viel Geld aus der DDR einkaufte.

Konradin schrieb:

@mkph: Waren die meisten Stasi-Aktionen nach damaligem DDR-Recht etwas nicht legal? Was ist an dieser Ansicht verblendet, bitte kläre mich darüber auf. Interpretiere in meine Aussage bitte keine Zustimmung für Stasi-Methoden aller Art, aber bei der Wahrheit sollte man schon bleiben dürfen. Oder ist auch dies unerwünscht?

Auch die Behandlung der Juden im 3. Reich war legal!!!
Ciao
mkhp

Steppel schrieb:

Die DDR war Polizeistaat und Knast hoch 3, kann man mit den jetzigen sogenannten Polizeistaat nicht vergleichen.

Und warum nicht? Etwa, weil die Bespitzelungsexzesse nicht bundeseinheitlich stattfinden sondern mehr auf Länderebene (Sachsen, Hessen...) stattfinden? So wie du es schreibst scheint der Begriff 'Polizeistaat' lediglich für die DDR gepachtet zu sein und somit entzieht er sich einer sachlichen Diskussion. So sensibel du gegenüber den Übergriffen des damaligen DDR-Regimes bist, so unsensibel bist du gegenüber den derzeitigen Übergriffen in der BRD. Warum nur? Gebranntes Kind scheut das Feuer und das trübt den Blick?

Es ist übrigens schon ein enormer Unterschied, ob man stichprobenartig überprüft oder flächendeckend.

Steppel schrieb:

Wenn du selber Grenzer warst ist das kein Wunder das du so redest.

Wenn du nun denkst das ich ein treuer Sozialist war oder bin, täuscht du dich aber ganz gewaltig. Ich war da auch nicht freiwillig, sondern wurde ganz normal zum Grundwehrdienst eingezogen. Mich hat niemand gefragt ob ich zu Grenze möchte, auch nicht während der Musterung, da hätte ich nämlich 100%ig nein gesagt.

Steppel schrieb:

Übrigens ich komme selbst aus dem Osten, ich habe 24 Jahre in der DDR gelebt, ich weiß was ich gesehen habe und wovon ich rede.

Das muss ja nichts heißen. So wie du der Meinung bist das ich nicht objektiv auf die damalige Zeit zurück sehe, so kann man dir das gleiche vorwerfen. Denn auch ich weiß was ich gesehen und erlebt habe und wovon ich rede.

Steppel schrieb:

Das bezweifle ich mal ganz stark, das hat man euch vorgegaukelt um auf die Wirklichkeit abzulenken.

Da kannst du zweifeln so viel wie du willst, ich weiß was für Typen wir da aufgegriffen haben. Es gab auch in der DDR nicht nur gute Menschen, nein es gab auch Kriminelle. Viele von denen versuchten einer Verhaftung zu entgehen in dem sie über die Grenze flüchten wollten. Das ist heute nicht anders. Der Kosovo Albaner (nur mal als Beispiel) der hier einen Widersacher nieder sticht, ist schneller zurück im Kosovo als unsere Polizei gucken kann. Und da es keine Grenzkontrollen mehr gibt, gelingt das auch ohne Probleme. Da hatten es Kriminelle die aus der DDR raus wollten, schon schlechter.

Steppel schrieb:

Gibt ja z.B. jede Menge bekannter prominenter Persönlichkeiten die die Schnauze von der DDR voll hatten, die nach einem Gastspiel einfach im Westen geblieben sind oder sich ausbürgern ließen und die waren weiß Gott nicht kriminell, ich denke mal nur an Biermann, Krug, Hagen usw.

Und sind Biermann, Krug, Hagen usw. über die Mauer geklettert? Nein sind sie nicht, wobei Biermann nicht mal weg wollte, der wurde ausgebürgert. Der Großteil der DDR Bürger, die das Land verlassen haben, haben das auf legalem Weg gemacht. Die haben Ausreiseanträge gestellt und sind dann irgendwann ganz offiziell ausgereist. Das dies nicht immer so einfach war, ist mir natürlich klar.

Und wenn die DDR ein Polizeistaat war, dann sage ich "Na und?". Ich hab mich relativ sicher gefühlt. Die Aufklärungsquote war hoch und das Risiko Opfer einer Straftat zu werden war gering. Wie gesagt, auch in der DDR gab es Kriminelle, aber kein Vergleich mit den heutigen Verhältnissen.

Henry277 schrieb:

Und wenn die DDR ein Polizeistaat war, dann sage ich "Na und?". Ich hab mich relativ sicher gefühlt. Die Aufklärungsquote war hoch und das Risiko Opfer einer Straftat zu werden war gering.

Kann ich mir gut vorstellen, das Menschen die nur auf der richtigen Seite standen sich sicher fühlen konnten.
Galt dies auch für die Menschen, die eine negative Meinung zur Regierung öffentlich kund taten, so wie du dies ja hier auch sehr gerne und vor allem ohne Furcht auf Repressionen tun kannst?

Wenn du richtig gelesen hättest. Ich war nie ein treuer Sozialist und ich bin es auch heute nicht. Sich Sicher fühlen, hängt aber von vielen anderen Dingen ab. Wir haben zu Hause nie abgeschlossen, die Tür wurde einfach zugezogen. Ich bin als Kind alleine vom Kindergarten bzw. von der Schule nach Hause gegangen, ohne das sich irgendwer Sorgen machen musste. Und wir haben nicht auf dem Dorf gewohnt, sondern in einer Stadt (Bezirkshauptstadt) mit rund 100.000 Einwohnern. Ich weiß nicht was manche Leute für eine Vorstellung vom Leben in der DDR haben? Da hat nicht hinter jeder Ecke ein Typ im langen Mantel gestanden und gehorcht ob du vielleicht was böses über die Regierung sagst. Und wer denkt das die Leute alle Mundtod waren und sich nicht getraut haben was gegen den Staat zu sagen, auch der Irrt. Wenn es irgendwas nicht gab dann gingen die Leute abends bei Chemnitzer klingeln (erster Sekretäre der SED-Bezirksleitung, sozusagen der Regierungschef des Bezirkes - zu vergleichen mit einem heutigen Ministerpräsidenten) und haben dem die Hölle heiß gemacht. Und der hat sich nächsten Tag drum gekümmert das es eine Lösung für das Problem gab. Und das ist keine Spinne, das war wirklich so. Jeder wusste wo der wohnt und der war nicht im kugelsicheren Auto mit zig Bodyguards unterwegs. Auch in der Schule und in den Betrieben gab es heftige Diskussionen auch, oder grade zu politischen Belangen, ohne das die Leute gleich verhaftet oder verhört worden sind. Selbst während meiner Armeezeit 88/89 wurde in der Politinformationen (einmal im Monat für 2-3 Stunden) heftig politisch Diskutiert. Am Ende des "Politunterrichts" sagte unser Leutnant immer "So und jetzt lese ich euch vor, was unsere Meinung zum Thema gewesen wäre.". Selbst wenn da zig Stasispitzel mit im Raum gesessen haben, so gab es nie für irgend einen von uns je Konsequenzen. Was hätten die denn auch machen wollen, alle verhaften? Wer das glaubt hat ein vollkommen verkehrtes Bild von der DDR und den dortigen Zuständen. Wenn es nicht möglich gewesen wäre sich gegen das System zu stellen dann hätte es keine Umwelt und Friedensbewegung in der DDR gegeben. Dann hätte es auch nie eine Wende geben, weil dann ja jeder der sich gegen das System gestellt hätte im Knast gelandet wäre. Und jetzt komm mir keiner und sage es waren zu viele, die konnte man nicht alle einsperren. Stimmt nicht, viele waren es erst in den letzten Wochen, davor waren es kleine Gruppe die sich z.B. in Kirchen trafen. Das deren Arbeit natürlich nicht gerne gesehen war ist klar, aber wäre oder besser ist, das denn heute anders? Wasserwerfer und knüppelnde Polizisten, sowas kannte der DDR Bürger allenfalls aus dem Westfernsehen.
Auch das hat damit zu tun, wenn ich sage, man hat sich Sicher gefühlt.
Und keine Repressionen? Schon mal was von Berufsverboten, Auftrittsverboten usw. gehört? Hier wird auch nicht jeder mit Glaceehandschuhen angefasst der sich öffentlich gegen die Staatsmacht stellt. Wenn du und ich hier über alles herziehen und uns über den Staat aufregen können, dann liegt das nicht daran das man hier ungestraft alles sagen kann, sondern es liegt vielmehr daran, das die oberen 10.000 nichts zu befürchten haben und sie der Pöbel gar nicht interessiert. Wenn das Volk aber wirklich mal auf begehrt, dann sieht das schon ganz anders aus. Dann setzt nämlich auch dieser Staat alles ein was er zur Verfügung hat. Siehe z.B. Stuttgart21 usw. usf.

Henry277 schrieb:

Wenn du richtig gelesen hättest.

Ich habe sehr wohl richtig gelesen was du geschrieben hast, nur ob ich dir glaube, steht auf einem anderen Blatt Papier.
So wie du dich präsentierst, giebst du genau das Bild von einem braven angepassten auf Linie getrimmten Staatsbediensteten ab, welches ich mir vorgestellt habe.
Aus Gesprächen mit anderen ehemaligen DDR Bürgern, habe ich mir zumindest ein anderes Bild gemacht.
Wie widersprüchlich ist es auf der einen Seite einen angeblich allgegenwärtigen Staatsapaarat anzuprangern und auf der anderen Seite sich über die wesentlich höhere Bedrohung zu mokieren.
Falls du irgendwann einmal auch hier angekommen sein solltest und nicht mehr alten zeiten nachtrauerst(man könnte auch jammern dazu sagen), wirst auch du vielleicht die Erkenntnis gewinnen, das Freiheit ihren Preis hat. Dieser Preis ist nunmal eine höhere Anfälligkeit für Straftaten. Wir können nicht auf der einen Seite ein Minimum an Kontrolle und auf der anderen Seite ein Maximum an Sicherheit fordern. das sind zwei Parameter die nicht miteinander vereinbar sind. Willkommen in der Realität, willkommen im westen.

Steppel schrieb:

Da gebe ich dir vollkommen Recht! Man lebte sicherer dafür sorgte schon die Staatssicherheit, das war wohl das einzig positive an den Verein das Verbrechen schon in Vorfeld abzuschrecken. Mörder und andere Schwerverbrecher gab es auch, aber das hielt sich alles in Grenzen und die wurden so gut wie auch alle sehr schnell gefasst.

Ich denke mal das es nicht unbedingt an der Stasi lag (wie schon geschrieben, soviel Personal hatten die gar nicht). Ich würde sagen das es vielmehr an der anderen Strukturierung der Kräfte lag. Da gab es den ABV, der war Ansprechpartner für die Leute in seinem Abschnitt, der wohnte dort, kannte die Bewohner und hatte ein Auge auf alles. Dann der Umgang untereinander. Die Menschen haben sich viel mehr für ihre Mitmenschen interessiert. Man achtet aufeinander und auch auf das Eigentum der Mitmenschen. Heute verklagen sich die Leute wenn ein Zweig übern Gartenzaun hängt. So was gab es in der DDR nicht. Heute hat fast jede Straße ihren eigenen Blockwart der nichts besseres zu tun hat als die "Falschparker" beim Ordnungsamt anzuschwärzen ....... auf die Kinder der Nachbarn achtet der aber nicht, er zeigt höchstens die Eltern an weil die "Gören" krach machen und auf dem Rasen spielen.

Steppel schrieb:

Sogar so was stand einmal in der DDR in den 70ern unter Strafe, empfangen von Westradio u. Westfernsehen. Dafür kam man ganz locker in den Knast wenn man erwischt wurde. Das wurde dann aber von der DDR Regierung wieder ganz schnell rückgängig gemacht, weil praktisch jeder DDR Bürger außer die Dresdener Ecke "Das Tal der Ahnungslosen" Westprogramme empfangen konnte.

So schlimm kann es nicht gewesen sein. Und ich hab das hier auch schon öfter geschrieben, meine Heimatstadt war 1980 komplett verkabelt inkl. Einspeisung der damaligen Westprogramme ARD, ZDF und als drittes der NDR. Übrigens war das damals kostenlos, heute zahle ich für das selbe Kabel, 12,95 im Monat an die Stadtwerke.


Ich wusste gar nicht das ich als Galvaniseur ein Staatsbediensteter war. Und dann auch noch ein auf Linie getrimmter.

Noch komischer finde ich allerdings, daß man sich als Kritiker des Westsystems (in welchem z.B. ich aufgewachsen bin) zwangsläufig mit den Fehlern des Ostsystems auseinandersetzen (oder diese gar rechtfertigen) soll.

Ist es nicht möglich, einen (von mir aus x-beliebigen) Sachverhalt im Westen zu kritisieren, ohne sofort über den Osten diskutieren zu müssen?

Wie wäre es eigentlich, wenn man jeden Verweis auf den Osten ebenso referenzieren würde, z.B. mit dem Dritten Reich? Dann könnte man auf jede beliebige (negative) Äusserung auf die DDR mit dem Satz 'im Dritten Reich war alles noch schlimmer' kontern - und damit erübrigt sich jede vernünftige Diskussion.

Ich jedenfalls finde die Bespitzelungswut des Westens keineswegs angemessen und ehrlich gesagt zum ******. Übrigens vollig unabhängig von irgendeiner DDR, denn der Westen ist keineswegs aufgrund der ehemaligen Existenz einer DDR per se dadagegen gefeit, ein Polizeistaat zu werden oder zu sein.

Konradin schrieb:

Ist es nicht möglich, einen (von mir aus x-beliebigen) Sachverhalt im Westen zu kritisieren, ohne sofort über den Osten diskutieren zu müssen?

Wenn dir die Vergleiche nicht gefallen, warum argumentierst du dann selber mit ihnen (#18)?

Falls es dir entgangen ist, Surffix, mein Post#18 war eine direkte Antwort auf Post#17 und dort war von der DDR die Rede. Keineswegs war es so, daß ich über die Zustände im Westen 'mit Vergleichen zur DDR argumentierte', wie du es mir soeben unterstellst, sondern ich stellte etwas richtig (was übrigens nicht ich in die Diskussion eingebracht habe.)

Antworten auf einen Vorgängerpost muß´schon erlaubt sein, ohne daß einem deswegen gleich Absichten unterstellt werden, die man nicht hat.

Steppel schrieb:

Schwer zu glauben mit den Kabelfernsehen, aber ich kauf dir das trotzdem warum auch immer ab.

Doch kannste glauben.

In der DDR gründeten örtliche Antennengemeinschaften Ende der 1970er-Jahre die ersten Kabelfernsehnetze, die neben einer Verbesserung des lokalen Rundfunkempfangs auch den Empfang des Westfernsehens in hoher Qualität ermöglichten.

Am 31. Dezember 1995 meldete die Deutsche Telekom 15,8 Millionen Nutzer von Kabelanschlüssen; die Kabeldichte lag damit bundesweit bei 65,3 Prozent, der Versorgungsgrad (Anschlussdichte) bei 64,7 Prozent. Die höchste Anschlussdichte aller Bundesländer verzeichneten Mecklenburg-Vorpommern (75,1 Prozent) und Brandenburg (74,4 Prozent), der höchste Versorgungsgrad konnte in Hamburg (99,4 Prozent) und Bremen (98,0 Prozent) erreicht werden.

Quelle: Wikipedia Kabelfernsehen Nachzulesen im Abschnitt >> Geschichte

Ich wohne in Neubrandenburg, also in Mecklenburg-Vorpommern. Die Verkabelung von Neubrandenburg begann Mitte der 70iger Jahre und war so um 1980 komplett abgeschlossen. Die Gräben für das Kabel wurden von den Bewohnern selbständig, in Wochenend Subotniks ausgehoben (ich habe, obwohl noch ein Kind kräftig mitgeschippt). Die Stadtwerke (hieß das eigentlich früher auch schon so?) haben die Kabel dann nur noch verlegt und angeschlossen. Das zuschütten haben dann die Leute wieder selber erledigt. Ohne die Mitarbeit der Bürger hätte das Verkabeln wohl viel viel länger gebraucht. So ging das rats fats. Kein Wunder jeder wollte seinen Kabelanschluss haben.


Und um wieder zum Thema zu kommen. Niemand wurde verhaftet wegen dem gucken von Westfernsehen bzw. dem hören von Westradio. Wir haben sogar auf der Grenzkompanie den Regiments Informations und Ausbildungs Sender Berlin (kurz RIAS Berlin) gehört. War zwar eigentlich nicht erlaubt, aber wen hat es interessiert.

Konradin schrieb:

Falls es dir entgangen ist, Surffix, mein Post#18 war eine direkte Antwort auf Post#17 und dort war von der DDR die Rede. Keineswegs war es so, daß ich über die Zustände im Westen 'mit Vergleichen zur DDR argumentierte', wie du es mir soeben unterstellst, sondern ich stellte etwas richtig (was übrigens nicht ich in die Diskussion eingebracht habe.)

Die darauf folgenden Antworten, waren aufbauend auf die vorhergehenden. Das Thema DDR hat der TE selber indirekt eingebracht, als er Herrn Mielke ins Spiel brachte.
Das bedeutet, wenn du auf etwas antwortest (bzgl. Vergleiche zur DDR), ist es in Ordnung, wenn andere das aufgreifen ist es verwerflich?
Möchtest du auf die Art und Weise versuchen eine Diskussion nach belieben zu lenken?
Konradin, du erscheinst mir immer merkwürdiger.:panik:


Ich finde die Vergleiche durchaus interessant. Für mich war die DDR ein Überwachungsstaat wie er im Buche steht und wenn man solche Maßstäbe in der nahen Vergangenheit zur Verfügung stehen hat, warum sie nicht auch nutzen. Der Begriff "Polizeistaat" scheint demnach jedenfalls sehr relativ.

Daß du mich immer merkwürdiger findest, Surffix, scheint ganz einfach daran zu liegen, daß meine Intentionen nicht deinen Erwarungen entsprechen. Weder ist es verwerflich, wenn man auf das, was andere schreiben, eingeht, noch ist es meine Aufgabe, Diskussionen zu lenken, schließlich moderiere ich sie nicht. Anders ist dies natürlich, wenn man ein Thema selbst erstellt hat, aber dies ist hier ja nicht der Fall.

Nur, es ist ein wesentlicher Unterschied, ob man zuvor Erwähntes (nur der Richtigstellung wegen) ins richtige Licht rückt oder ob man Beispiele und Vergleiche dazu mißbraucht, vom Thema abzulenken und über die üblichen Verdächtigen (in diesem Fall mal wieder die DDR) herzufallen. Das Thema dieses Threads sind nämlich die jetzigen Zustände im (Vereinigungs-)Deutschland und nicht 'wie schlimm war die DDR'.

Natürlich mögen Vergleiche mit anderen Polizeistaaten interessant sein, aber warum beschränkt man sich bei diesen Vergleichen eigentlich fast ausschließlich auf die DDR? Ich denke nämlich nicht, daß Polizeistaatlichkeit ein ausschließlich deutsches Phänomen ist.

In meine jungen Jahren hegte ich die Befürchtung, die BRD könne zum Polizeistaat werden. Mittlerweile sehe ich es anders, denn sie ist es in meinen AUgen bereits.

Laß mich abschließend ein Wahlplakat (die Partei tut dabei nichts zur Sache) ergänzen: 'Bei uns hat der Bürger das erste Wort' - '...und die Polizei das letzte.'

McKilroy: Deine oben definierte Version von Polizeistaat ist sehr treffend. Wer behauptet, dass die BRD ein Polizeistaat sei, der war vermutlich noch nie in einem richtigen Polizeistaat. So eine Aussage entbehrt jeder Vernunft. Natürlich gibt es auch in einem demokratischen Staat polizeiliche Uebergriffe, deswegen handelt es sich aber noch lange nicht um einen Polizeistaat! Glücklich, wer Unterscheidungsvermögen hat!

Die ehemalige DDR ist noch ein relativ harmloses Beispiel, obschon ich mich auch dort sehr unwohl (beobachtet) gefühlt habe und das hatte nichts mit den Menschen per se zu tun. Schon an der Grenze wurden wir (Schweizer Reisegruppe) von den damaligen DDR-Zöllnern mit einer Frechheit und Arroganz "begrüsst", die uns gleich erahnen liess, was uns zu erwarten hat. Ich habe aber weitaus repressivere Länder erlebt.

Wieso schreibt hier eigentlich niemand etwas zum Thema "linksautonome Gewalttäter"? Bei uns wird diese Seuche immer schlimmer. In einer völligen Unfähigkeit, Konflikte friedlich auszutragen, schlagen sie alles zusammen, verursachen Millionenschäden und bringen Menschen zu schaden. Ich weiss, dass die Polizei (auch bei uns) viele Fehler macht und zuweilen falsch reagiert, aber die meiste Zeit tut sie einfach ihren Job im Rahmen des Gesetzes.

Wenn ich hier gewisse Beiträge lese, dann wird es mir schlecht. Gut und böse wird einfach frisch und fröhlich verdreht, Fakten werden auf den Kopf gestellt.

Gruss freefloating

Dieser Definition nach dürfte die DDR aber dann auch kein Polizeistaat gewesen sein, denn es gab für (fast) alles und jedes klare gesetzliche Grundlagen. Aber mal ganz am Rande gefragt: gibt es dann überhaupt Polizeistaaten? Ich glaube nicht, denn entweder gibt es immer eine gesetzliche Grundlage (und immer, wenn nicht, dann gilt dies als Ausnahme, so wie hier in der BRD), oder aber es ist nicht die Polizei, die das Sagen hat, sondern die Armee. Und Militärdiktaturen scheint man gemeinhin auch nicht als Polizeistaaten zu bezeichnen.

Also, worüber diskutieren wir hier eigentlich, wenn es Polizeistaaten garnicht gibt (oder per Definition nicht geben darf, zumindest wenn es dabei um den eigenen Staat geht)?

Jedenfalls empfinde ich Massnahmen wie (möglichst flächendeckendes) Sammeln von Handydaten nicht konkret beschuldigter Personen und Erstellung von Bewegungsprofilen unbescholtener Bürger seitens der Polizei als Massnahmen eines Polizeistaates. (Auch wenn die BRD kein Polizeistaat sein sollte, ein Polizeistaat könnte es in dieser hinsicht kaum besser machen.) Denn nicht nur, daß viele dieser Massnahmen die Verhältnismässigkeit der Mittel weit überschreiten und dem Bürger garkeine Chance geben, sich dagegen zu wehren, viele dieser Massnahmen sind schlich und einfach illegal.

Gruss Konradin

Was hat eine (richterlich angeordnete) Telefonüberwachung damit zu tun, daß die Handydaten aller, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Region aufhalten, gesammelt werden, Steppel? Der Zusammenhang erschließt sich mir nicht.

Steppel schrieb:

Aber wer unter Verfolgungswahn leidet, soll ein Handy sich erst gar nicht anschaffen.

Viele Zeitgenossen sidn heutzutage (z.B. beruflich) vom Handy abhängig und haben garkeine andere Wahl. Dennoch möchten sie nicht bespitzelt werden, was in meinen Augen vällig legitim ist.

Übrigens geht es keineswegs im irgendeine Paranoia oder darum, was mit diesen Daten angestellt werden könnte, sondern um das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Außerdem, wenn der Staat erwartet, daß du und ich sicht rechtmässig verhalten, dann ist es eigentlich recht und billig, daß sich dessen Organ ebenso rechtmässig verhalten und keine Übergriffe begehen, die sie anschließend in dem Glauben rechtfertigen, Straftaten würden durch penetrante Wiederholung plötzlich legal.

Das Recht auf Überwachung im konkreten Verdachtsfall bleibt hiervon natürlich unberührt. Aber das ist ohnehin gesetzlich geregelt.