Polizeistaat BRD – die Zweite

  • Diskussion

  • joungster
  • 6516 Aufrufe 70 Antworten

  • freefloating schrieb:

    Ich persönlich bin auch überhaupt kein Fan von staatlicher Ueberwachung, im Gegenteil. Auf der anderen Seite benötigt die Gesellschaft auch einen gewissen Schutz vor Kriminellen und Terroristen.

    Warum einerseits - andererseits? Schutz von Kriminellen und Terroristen bedingt keineswegs eine staatliche Überwachung in grossem Stil, denn diesen ist es entweder völlig egal oder sie wissen besser als andere diese zu umgehen.

    Meines Erachtens ist der Schutz vor Kriminellen und Terroristen nur der vorgeschobene Grund, überwachen zu dürfen. Meines Erachtens sind die Überwacher gefährlicher als diejenigen, welche sie überwachen, denn im Gegendsatz zu jenen höhlen sie die Rechtsstaatlichkeit zunehmend aus.

    Zusätzlich produzieren sie durch ihre vollkommen überzogenen Massnahmen (die bittere Realität ist dem gerade noch Zulässigen inzwischen meilenweit voraus) immer mehr politik- und staatsverdrossene Zeitgenossen, die es dann auch noch intensiv zu überwachen gilt. Denn wenn diese Leute vielleicht selbst keine Terroristen werden, wer weiß, ob sie die nicht eines Tages (als vermeintlich kleineres Übel) unterstützen. Man weiß ja nie.

    Der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht.

    Gruss Konradin

  • Ich bin auch beim "Staat" beschäftigt, allerdings in anderen Bereichen. In meinem Bereich kenne ich auch bei Kollegen / Kolleginnen nur, dass sehr verantwortlich über "staatliche Befugnisse" verfügt wird. Nach außen wird das eigentlich nicht deutlich. Als Optimistin glaube ich deshalb, dass es auch in anderen Bereichen so ist.

    Ich möchte jeden bitten, der anders denkt, sich in die Person hinein zu versetzen, die Verantwortung für uns alle übernommen hat und Kontrolle (egal welcher Art) ausüben soll. Und das wohl wissend, dass es sonst niemand anderes machen wird!

    Es ist leider so, dass einzelne Personen im Staat die einzige Instanz für solche Aufgaben sind. Da mag wohl nicht alles einwandfrei sein - aber wer ist ohne Fehler?? Überwachung ist schlecht? Keine Überwachung ist gut? Zum Glück gibt es auch Instanzen, die das kontrollieren und korrigierten! Jeder Beamte kann mit diesem Korrektiv gut leben. Denn letztendlich ist es erleichternd, Verantwortung abgenommen zu bekommen.

  • Eine handvoll User, hier im Board, vertreten die Aussage das die BRD ein Polizeistaat sei.

    Ich meine erkannt zu haben das diese kommunistisch, links gestrickt sind.

    NPD'ler wären eventuell auch der Meinung, das sie im Polizeistaat leben...

    Es sind, meinem Verständnis nach, Menschen die es einfach nicht ertragen wenn Deutschland besser als schlecht weg kommt.... mir sagt das genügend aus, um darüber (mittlerweile gähnend) lächeln zu können. Ich werte so etwas nicht als objektiv.

    Wenn man nach dem positiveren Beispiel in der Welt fragt, gibt es keine Antwort.

    Im schon geschlossenem Thema (Teil1 der never ending story) wurden abstruse "Argumente" aufgezählt oder Steigerungen polemisiert alla wenn Deutschland "so" ist und ein andere Staat etwas noch schlechter ... dann darf Deutschland nicht kritisiert werden... es werden einfach emotionale Fakten aus der Gefühlswelt von "Deutschlandschlechtrednern" angeführt.... anstatt mal Ross und Reiter zu nennen.
    Wenn Deutschland schlecht ist, wo ist es besser und warum?
    Wäre doch mal ein Anfang.
    Es lässt sich nur kein besser Land nennen.
    Kuba kann es doch nicht sein!

    Warum sagt denn niemand das die Schweiz besser ist? Oder Österreich? Oder Schweden oder die Malediven...?

    Was ist das leuchtende Beispiel, das Licht das uns den Weg zeigt?

    Kritisieren kann jeder, aber wirksame Lösungen nennen kaum einer...

    Ich überwache meine Kinder, ich habe die Aufsichtspflicht! Ich habe die Fürsorgepflicht! Die habe ich ob es ein Gesetz dazu gibt oder nicht, weil es für mich so ist.
    Der Staat hat keine Pflicht? Er hat sehr viele und er hat das Gewaltmonopol! Damit ist das Faustrecht passe und er hat als einzige Instanz die Gewalt ausüben darf... die Pflicht zu schützen... wer denn sonst? Das zahnlose Mietzekätzchen?

    Der Staat muss überwachen damit er wachen kann. Wenn religiöse Fanatiker mit Bomben agieren... muss man reagieren!
    Entweder gibt es Lynchjustiz oder der Staat geht seiner Pflicht nach ob es allen schmeckt oder nicht.... wenn der Staat nicht eingreift ist die lynchende Meute nicht weit!

    Ich erwarte von Deutschland das sie alles tun und nichts unterlassen um meine Kinder und mich vor Terroristen zu schützen! Ich erwarte das solche Täter nicht aus Mangel an Beweisen freigelassen werden oder gar nicht ermittelt werden können!
    Das sollte in unserer zeit schon möglich sein....

    Deutschland ist kein Polizeistaat, aber er ist ein Staat der sich schützen muss! Von Innen und Außen!

  • Darf ein Rechtstaat illegale Praktiken einsetzen?

    Der bayerische Innenminister Hermann behauptet, es gebe keine Belege dafür, dass der „Staatstrojaner“ illegal eingesetzt worden wäre. Ein – mindestens – merkwürdiges Rechtsbewusstsein, dass hier der Innenminister eines „Nichtpolizeistaates“ von sich gibt: Es wurden ganz klar „von Amts wegen“ illegale Aktionen durchgeführt. Aktionen, die ganz klar trotz zweier voneinander unabhängiger (!) Gerichtsurteile – die jeweils vor den Einsätzen vorlagen und diese Aktionen verbaten – durchgeführt wurden. Es handelt sich u.a. um illegale 60.000 Screenshots. Gerade in einem Rechtstaat (oder Rechtsstaat?) sollte sich die Obrigkeit zumindest den Anschein geben, sich an die Gesetze – die sie ihren Untertanen verordnet – auch selbst zu halten.

    Interessant zum Thema:

    „Ein Rechtsstaat lebt nämlich davon, dass Rechtssicherheit für die Bürger besteht. Wo aber der Staat sich bemüßigt fühlt, Gesetze zu brechen, sofern nur das Parlament vorher informiert wurde, da besteht kein Rechtsstaat.“
    Oeffinger Freidenker: Bayrischer Rechtstaat

    Nebenbei: Selbstverständlich gibt es Exhibitionisten („ich habe nichts zu verbergen“).

    Ich bestehe darauf, einen – wenn auch kleinen – Freiraum zu besitzen, den nur ich – bzw. meine mir Nahestehenden – betreten dürfen (auch wenn dieser Wunsch mittlerweile Illusion sein dürfte).

  • Sabine_M schrieb:

    Als Optimistin glaube ich deshalb, dass es auch in anderen Bereichen so ist.

    Auch in anderen Bereichen ist es so, daß es verantwortungsbewusste Menschen gibt und es gibt auch korrekte Geschäftemacher. Dennoch ist es etwas blauäugig, z.B. an der Haustür immer nur das Beste zu glauben, denn dann fällt man garantiert auf jeden Betrüger herein.

    Auch Viren, Trojaner, Würmer und SPAMs sind so verbreitet, weil vertrauensselige 'Optimisten' ihnen Vorschub leisten, indem sie jeden Argwohn ablegen und auf jeden Anhang klicken, der sich ihnen anbietet.

    Sabine_M schrieb:

    Zum Glück gibt es auch Instanzen, die das kontrollieren und korrigierten!

    Zum beispiel den CCC, den Chaos Computer Club. Allerdings glaube ich kaum, daß die zuständigen Behörden sich darüber freuen 'Verantwortung abgenommen zu bekommen.'

    Sabine_M schrieb:

    Ich möchte jeden bitten, der anders denkt, sich in die Person hinein zu versetzen, die Verantwortung für uns alle übernommen hat und Kontrolle (egal welcher Art) ausüben soll. Und das wohl wissend, dass es sonst niemand anderes machen wird!

    Leider wird dies weder der konkreten Mißbrauchssituation noch den aktuellen Datenschutzbestimmungen gerecht. Sorry, aber mir fehlt dafür jegliches Verständnis.

    Wenmn jemand meine Daten stiehlt, dann hat er ebensowenig mein Verständnis verdient wie ein Einbrecher oder Betrüger, in den ich mich auch nicht hineinversetzen muß und bei dem ich mich auch nicht darüber freue, daß er mir Verantwortung für einen Teil meiner Habe abgenommen (oder es zumindest versucht) hat. Und wenn ich mich schon in ihn hineinversetze, dann nicht etwa, um Verständnis für ihn zu entwickeln, sondern um mich besser und effizienter vor ihm schützen zu können.

    Gruß Konradin

  • Überraschung, ein neuer Fall von Polizei auf Bayrisch/deutsch: *Behinderter verprügelt*

    Bei FeFe gibts mehr dazu.

    mal ehrlich, wieso werden hier plötzlich die Leute angeklagt, die verdroschen wurden? Und warum geht keiner gegen diese USK-Hooligans vor, welche nach meinen Beobachtungen frei von jeglicher Verhältnis auf alles einprügeln, was bei drei nicht auf dem Baum ist? Wiki hat auch was dazu...

    Alles rechtens...
    Unser gemeinsames Leben heißt Offenheit, Herzlichkeit, Freundschaft, Mut zum Widerstand und der Glaube, dass es immer besser wird.
    Wer so offen ist, muss Fragen stellen, kann lebensverachtende Verhältnisse nicht akzeptieren sondern muss sich wehren, muss kämpfen gegen die, die das Leben verachten und die, die davon profitieren!

  • Noch einmal: Legel – illegal - scheißegal

    Das sich die Vertreter des BRD-Regimes – sie repräsentieren „Das deutsche Volk“ – eine eigene „Legalität“ an der Legalität vorbei leisten, ist nichts Neues:

    Nachdem aufgedeckt wird, dass der Atommanager und -wissenschaftler Klaus Traube jahrelang illegalen Abhörmethoden ausgesetzt war, muss FDP-Innenminister Werner Maihofer seinen Hut nehmen (Klaus Traube bekommt einen erstklassigen Freispruch, allerdings ist er da seinen Job bei Interatom schon los, seine soziale Basis vorerst zerstört). Dies war 1978. Immerhin: Ein Minister trat zurück (hatte aber keine weiteren Konsequenzen zu befürchten).
    Planet Wissen - Klaus Traube

    Selbstredend wurden die Gesetze „nachgebessert“: Was damals illegal war, ist nun legal; Schuld daran trägt selbstverständlich der Terror (von welcher Seite?). Wobei nach meiner Meinung auch vorsätzliche Verblödung der Untertanen Terror darstellt.

    Otto Friedrich Wilhelm Graf Lambsdorff Freiherr von der Wenge, Bundesminister für Wirtschaft wurde 1987 wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt, für deren Höhe er vermutlich nur ein höhnisches Afterrunzeln aufbrachte; aber immerhin. Dies hinderte den vorbestraften behinderten Adeligen nicht, bis 1993 als Bundesvorsitzender die FDP zu führen. Eine Vorstrafe bedeutet soziale Ächtung? Nicht in der Mafia bzw. und nicht bei den Repräsentanten des BRD-Regimes.
    Otto Graf Lambsdorff

    Während vorsätzliche Geldwäsche für die Untertanen ein strafbares Delikt* darstellt, gilt diese Strafbarkeit selbstverständlich nicht für einen der obersten Vertreter des Regimes: Bundeskanzler Helmut Josef Michael Kohl. Ganz im Gegenteil, man ehrt 2011 diesen (mutmaßlichen) Kriminellen – seine „Schwarzen Geldkoffer“ sind Legende – der in diesem Falle ganz in mafiöser Manier als „Ehrenmann“ bezeichnet wird, mit der Herausgabe einer „Helmut Kohl-Briefmarke“. Bezeichnender Weise warf der Herausgeber dieser Sondermarke – Wolfgang Schäuble – Kohl einst „kriminelles Verhalten“ vor. Tja, der linke Terror …

    In einem funktionierenden Rechtsstaat hätte man Kohl so lange in Beugehaft genommen, bis er die Namen seiner Schwarzgeld- Spender genannt hätte. Aber dieser Rechtsstaat gilt offenbar nur gegen die Untertanen.
    CDU-Spendenaffäre

    Usw., usf.

    Rosenrot schrieb:

    Überraschung, ein neuer Fall von Polizei auf Bayrisch/deutsch: *Behinderter verprügelt*[...]
    Was beschrieben wird ist der Normalzustand im Rechtsstaat BRD.

    ______________
    * Geldwäschegesetz vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist

  • Carmen schrieb:

    Ich erwarte von Deutschland das sie alles tun und nichts unterlassen um meine Kinder und mich vor Terroristen zu schützen! Ich erwarte das solche Täter nicht aus Mangel an Beweisen freigelassen werden oder gar nicht ermittelt werden können!
    Das sollte in unserer zeit schon möglich sein....
    Du bist ja lustig. Nur weil der Angeklagte seine Unschuld nicht beweisen kann, ist er schuldig?
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  • In Deinem Fall wäre es kein Täter sondern ein Beschuldigter.
    Ich sprach von Tätern.

    Die Gerichte sprechen kein Recht, sie fällen Urteile die auf Gesetzen basieren.

    Deswegen ist es wichtig, das Urteile auf möglichst vielen Beweisen basieren.

    Ich bin schon auch der Meinung, das die staatliche Spionage zu weit gegangen ist.
    Das man zum Beispiel Einblick auf unsere Konten hat, ohne das auch nur ein Hinweis auf ein Verbrechen vorliegt, geht entschieden zu weit. Das die Telekommunikationsüberwachung hauptsächlich dazu dient das Abzocker Geld erschwindeln, indem sie Urheberrechtsverletzungen unterstellen... geht eigentlich gar nicht! Die Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben. Der Missbrauch ist eklatant!

    Deswegen ist Deutschland aber kein Polizeistaat. Das wird hier falsch dargestellt und gehört zu einem anderen Thema.

    Das wir systematisch abgezockt werden ist eine vom Staat ermöglichte und mindestens geduldete Methode zur Geld Gewinnung, ohne dafür arbeiten zu müssen. So werden Massen kriminalisiert... es findet also eine falsche Rechtsprechung statt.

    Handydaten verwenden um Terroristen und Morde aufzuklären, rechtfertigt die Verletzung der Menschenrechte. Um einen unbedeutenden materiellen Schaden auszugleichen jedoch nicht.

    Wenn das so weiter geht, muss man Lizenzgebühren bezahlen wenn man Walzer tanzt, weil jemand die Schritte als Urheberrecht deklariert...

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Carmen ()

  • Carmen schrieb:

    Handydaten verwenden um Terroristen und Morde aufzuklären, rechtfertigt die Verletzung der Menschenrechte.

    Daß Menschenrechte für dich scheinbar einen Dreck bedeuten habe ich inzwischen ja begriffen. Muß man doch nur einfach vorgeben, Terroristen und Morde aufzuklären (Frage am Rande: wie klärt man eigentlich Terroristern auf?). Wenn ich also eines Tages meinen Nachbarn foltern möchte oder danach trachte, dessen Menschenrechte auszuhebeln, dann bezichtige ich einfach des Terrorismus und schon darf ich.

    Und wenn es gilt, einen Mord aufzuklären, dann wird das Grundgesetz oder die Menschenrechte am besten gleich ganz abgeschafft. Wozu soll man sich den Luxus eines Rechtsstaats gönnen, wenn sich JEDE Schweinerei durch die mögliche Aufklärung eines Mordes bequem umgehen lässt?`Diktaturen jeglicher Coleur öffnet diese Einstellung sicher ein Scheunentor.

    Übergens, die Altvorderen ( und der Volksgerichtshof allen voran) haben bezeichnenderweise auch kein Bißchen anders argumentiert...

  • Konradin schrieb:

    Wenn ich also eines Tages meinen Nachbarn foltern möchte oder danach trachte, dessen Menschenrechte auszuhebeln, dann bezichtige ich einfach des Terrorismus und schon darf ich.
    Carmens Argumentationskatze beißt sich einfach in den Schwanz.

    Haben wir nachgewiesene Terroristen, können wir sie festnehmen, da brauchen wir dann keinen Bruch der Menschenrechte mehr.
    Können wir es ihnen nicht nachweisen, so sind sie verdächtig - laut deutscher Rechtssprechung also unschuldig (Schuld ist der, dem man Schuld nachweist).
    Kurz: Wer nicht schuldig ist, ist unschuldig. Schuldige kommen in den Knast, Unschuldige dürfen nicht überwacht werden.

    Ach Carmen: Bisher haben wir ohne legale Überwachung 0 Anschläge, die Festnahmen der Möchtegernterroristen (Sauerland und Köln waren Amateure) erfolgte mit rechtsstaatlichen Mitteln. Wir brauchen also offenbar gar keine schärfere Überwachung.
    Unser gemeinsames Leben heißt Offenheit, Herzlichkeit, Freundschaft, Mut zum Widerstand und der Glaube, dass es immer besser wird.
    Wer so offen ist, muss Fragen stellen, kann lebensverachtende Verhältnisse nicht akzeptieren sondern muss sich wehren, muss kämpfen gegen die, die das Leben verachten und die, die davon profitieren!

  • Konradin schrieb:

    Wenn ich also eines Tages meinen Nachbarn foltern möchte oder danach trachte, dessen Menschenrechte auszuhebeln, dann bezichtige ich einfach des Terrorismus und schon darf ich.

    Ja warum denn auch nicht? Das hat doch früher auch schon bestens funktioniert und das ohne diesen ganzen Hightech Schnick Schnack. Wenn die Kuh nicht mehr genug Milch gab, ging man zu den "Oberen" und zeigte die Magd wegen Hexerei an. Oder den ungeliebten Nachbarn als Hexer. Die "Oberen" hatten dann schon die Mittel zum lösen der Zunge. Man hatte ja damals schon so erprobte Mittel wie Waterboarding (gutes setzt sich halt durch). Was spricht dagegen das wir es wieder so machen. Wenn Carmen mitbekommt das der Nachbar, in einem (wahrscheinlich linken) Buchladen einen Bildband über Kuba gekauft hat, weil so was kaufen ja eh nur Kommunisten oder linke Terroristen, dann ist es doch gut wenn sie aufpasst und diesen Typen anzeigt, damit der endlich überwacht werden kann. Also ich bin da auch dafür ........ da fühle ich mich gleich viel sicherer, im Rechtsstaat. :panik:
    Weil die Klugen immer nachgeben, wird die Welt von den Dummen regiert!

  • Carmen schrieb:

    Ihr argumentiert mit an den Haaren herbeigezogenen Unterstellungen.
    Wo genau?
    Meinst du diesen Satz hier:

    Konradin schrieb:

    Wenn ich also eines Tages meinen Nachbarn foltern möchte oder danach trachte, dessen Menschenrechte auszuhebeln, dann bezichtige ich einfach des Terrorismus und schon darf ich.
    Soweit an den Haaren herbeigezogen finde ich das gar nicht.

    Mod Anmerkung:
    Auch hier gilt: wer "Fakten" einbringt, muss diese belegen (Quelle). Posts die nichts zum Thema beitragen, werden (wurden) gelöscht.
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  • Lieber Moderator,
    ich kann nichts zu Ansichten sagen die andere haben.

    Ich habe so was
    Zitat von Konradin:
    Wenn ich also eines Tages meinen Nachbarn foltern möchte oder danach trachte, dessen Menschenrechte auszuhebeln, dann bezichtige ich einfach des Terrorismus und schon darf ich.
    nie behauptet... weder im RL noch hier benutze ich den Namen: Konradin
    deswegen kann ich Dir nur dringend dazu raten, die von Dir benötigte Info, vom Urheber einzuholen oder den Urheber anzusprechen oder zu loben oder was auch immer...

    Ich kann damit nichts anfangen :confused: auch nicht wenn mir jemand unterstellt ich würde....

    Um heraus zu finden ob und wer Unterstellungen tätigt, ist es hilfreich darauf zu achten wer was gesagt hat.

    Ist Dir schon aufgefallen das es immer den Regeln entspricht wenn man mich persönlich angreift und dabei auch beleidigt?

    Daß Menschenrechte für dich scheinbar einen Dreck bedeuten habe ich inzwischen ja begriffen.

    Wenn Carmen mitbekommt das der Nachbar...dann ist es doch gut wenn sie aufpasst und diesen Typen anzeigt, damit der endlich überwacht werden kann...


    Bezeichnender Weise, behaupten die Fans des Kommunismus, das Deutschland ein Polizeistaat sei.
    Aber gerade der Kommunismus sorgt für einen Polizeistaat. Das kennt man aus der Vergangenheit und das weiß man auch von der Gegenwart. Info hier: [url=http://www.daserste.de/weltspiegel/beitrag_dyn~uid,6lbimbc9bp1wdpmn~cm.asp]DasErste.de - Weltspiegel - China (16.10.2011)[/url]

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Carmen ()

  • Dan mal ne Frage mit Substanz:

    Rosenrot schrieb:

    Haben wir nachgewiesene Terroristen, können wir sie festnehmen, da brauchen wir dann keinen Bruch der Menschenrechte mehr.
    Können wir es ihnen nicht nachweisen, so sind sie verdächtig - laut deutscher Rechtssprechung also unschuldig (Schuld ist der, dem man Schuld nachweist).
    Kurz: Wer nicht schuldig ist, ist unschuldig. Schuldige kommen in den Knast, Unschuldige dürfen nicht überwacht werden.


    Wo genau ist da der Ansatz für mehr Überwachung, und wozu genau? Entweder du willst auf gut Glück "Verdächtige überwachen" (und verdächtig ist man immer ganz ganz schnell) oder du argumentierst einfach dünn wie Löschpapier.
    Unser gemeinsames Leben heißt Offenheit, Herzlichkeit, Freundschaft, Mut zum Widerstand und der Glaube, dass es immer besser wird.
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  • Sorry Carmen, aber nichts lag mir ferner, als dich beleidigen zu wollen. Aber wenn ich deine Äusserungen über die Menschenrechte lesen, dann komme ich eigentlich um die Schlussfolgerung nicht umhin, daß du dich um die Menschenrechte einen Dreck scherst. Denn würden sie dir etwas bedeuten, dann würdest du anders argumentieren.

    Wenn du dich durch (meines Erachtens durchaus zwingende und sicher auch zulässige) Schlussfolgerungen persönlich angegriffen fühlst, dann solltest du dir gegebenenfalls über deine Frustrationstoleranz Gedanken machen. Wohlgemerkt nichts als ein völlig unverbindlicher Tip an dich, welchen du selbstverständlich nicht beherzigen musst.

    Es mag sein, daß die Fans des Kommunismus behaupten, Deutschland sei ein Polizeistaat (wieso eigentlich bezeichnenderweise?). Interessanterweise erlebe ich in meinem persönlichen Umfeld Menschen, die es auch behaupten, ohne allerdings auch nur ansatzweise dem Kommunismus zugeneigt zu sein; einer davon z.B. ein pensionierter Polizist.

    Ich selbst - auch ganz sicher kein Kommunist - behaupte, entweder ist Deutschland ein Polizeistaat (mir geht es um die Merkmale, welche den Begriff rechtfertigen, nicht um einen internationalen Vergleich) oder Deutschland ist auf dem besten Weg, ein Polizeistaat zu werden.

    Nur, wo sind hier eigentlich die ganzen Kommunismus-Fans, die so etwas behaupten?

  • joungster schrieb:

    […], sind sie meiner Meinung nach weitere Bausteine in Richtung Polizei-, Überwachungs- und Unterdrückungsstaat.[…]

    Rosenrot schrieb:

    Ich bin der Meinung das es hier keine Vergleich mit Polizeistaaten geben darf. So diskreditiert man nämlich die Opfer von richtigen Polizeistaaten, wo ohne richterlichen Beschluss durchsucht wird und Polizisten ohne Folgen Rechtsbruch begehen dürfen.[…]

    Carmen schrieb:

    Eine handvoll User, hier im Board, vertreten die Aussage das die BRD ein Polizeistaat sei.[…]

    Man kann mir manches (Üble) nachsagen, allerdings nicht, dass ich mit den hier erlaubten Sprachen nicht umgehen könne (mittlerweile nehme ich in meinen Formulierungen sogar auf besondere – deutsche – Empfindlichkeiten und Denunzianten Rücksicht).
    Ich finde innerhalb dieses Themas keinen einzigen Beitrag, in dem die BRD als „Polizeistaat“ bezeichnet wird.

    Um nicht in den Verdacht (!!!) des Halluzinierens zu geraten und die Diskussion ohne Diffamierungen und Unterstellungen weiterführen zu können, wäre es hilfreich, wenn Du wenigstens diesen Satz – bezogen auf dieses Thema – belegen könntest (die Geschehnisse in China – so wichtig sie sein mögen – haben wohl eher wenig mit den Abhör- und Überwachungsmethoden in der BRD zu tun).

    Carmen schrieb:

    […]Bezeichnender Weise, behaupten die Fans des Kommunismus, das Deutschland ein Polizeistaat sei.[…]



    Carmen schrieb:

    Pure Polemik! Wie im Kindergarten...[…]

    Bist Du dir sicher, nicht einen gehörigen Teil hierzu beizutragen?

  • Carmen schrieb:

    Lieber Moderator,
    ich kann nichts zu Ansichten sagen die andere haben.
    Musst du auch nicht. Diejenigen, die ich ansprechen will, haben es auch verstanden ;)

    Carmen schrieb:

    Ich habe so was nie behauptet...
    Deine Äußerungen zum Thema Bürgerrechte führen jedoch zu dieser Schlussfolgerung. Und offensichtlich bin ich nicht der einzige.

    Carmen schrieb:

    Ist Dir schon aufgefallen das es immer den Regeln entspricht wenn man mich persönlich angreift und dabei auch beleidigt?
    Ich seh hier keine Beleidigungen und wenn es dazu kommen sollte, bleibt jedem, der sich angesprochen fühlt, der Meldebutton. Seit wann wird hier übrigens öffentlich über Mod-Aktionen diskutiert? Sowas gehört hier sicher nicht rein und hilft bestimmt nicht die ohnehin schon aufgeheizte Stimmung zu beruhigen.

    mfg
    snip3r
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    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Snip3r ()

  • joungster schrieb:

    Ich finde innerhalb dieses Themas keinen einzigen Beitrag, in dem die BRD als „Polizeistaat“ bezeichnet wird.
    Wozu auch, NOCH ist es nicht so weit.
    Beachtet man aber die derzeitige Praxis im Bezug auf die Rechtsprechung was die Vergehen von Polizisten und den Umgang mit den Freiheitsrechten des Einzelnen angeht, so kommt man um die Schlussfolgerung nicht umhin, dass wir mit Volldampf auf einen solchen Polizeistaat zudampfen. Und gerade Deutschland sollte der Begriff "Wehret den Anfängen" eigentlich ein Begriff sein.

    Auf Terror kann die Antwort nicht "Gegenterror" mittels umfassender Überwachung und Rechtsbruch lauten. Die Antwort MUSS Bildung, Demokratie und kritische Meinungsbildung sein, alles andere ist irgendwas zwischen ineffektiv, kontraproduktiv und brandgefährlich.
    Unser gemeinsames Leben heißt Offenheit, Herzlichkeit, Freundschaft, Mut zum Widerstand und der Glaube, dass es immer besser wird.
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  • gezielte Nicht- bzw. Fehlinformation durch Bundesbehörden

    Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980:

    „… Nach Auswertung bislang geheimer Akten durch den SPIEGEL hatte Gundolf Köhler, der beim Oktoberfest 1980 13 Menschen tötete, enge Kontakte zu militanten Neonazis. Mit dem Anschlag sollte wohl außerdem Franz Josef Strauß im Wahlkampf gestärkt werden. …“

    „… Wie der SPIEGEL nach Auswertung von 46.000 Blatt bislang unter Verschluss gehaltener Akten berichtet, war der bisher als "Alleintäter" bezeichnete Gundolf Köhler vor allem in seinem Studienort Tübingen in einem Milieu militanter Neonazis verwurzelt, die ihrerseits teils intensive Kontakte zu CSU-Funktionären pflegten. Bei dem Anschlag waren 13 Menschen getötet worden, darunter Köhler selbst, 211 wurden zum Teil schwer verletzt. …“

    „… Nach dem Anschlag "könnte man es den Linken in die Schuhe schieben, dann wird der Strauß gewählt". …“ Hervorhebung (fett) von joungster

    [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793437,00.html]Anschlag auf Oktoberfest 1980: Täter war in*Neonazi-Szene verstrickt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik[/url]

    Ich kann mich noch gut an den Aufschrei über die terroristischen Linken erinnern, der anschließend durch Presse ging. Folgerichtig wurde1982 – wohl nicht zuletzt unter dem Eindruck des rechten Terrors (und auch dessen Ziel) – das Kabinett Schmidt (SPD) vom Kabinett Kohl (CDU/CSU, FDP) abgelöst.

    Opfer handelten sich Ärger ein, wenn sie nachforschten, wer wirklich hinter dem Verbrechen stand:

    „Lange habe ich darum gekämpft, um endlich zu erfahren, wer oder welche [Attentäter] es wirklich waren. Ich musste jedoch lernen, dass man mir darauf nie eine ehrliche Antwort geben wird. […] Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man sich nur Ärger einhandelt, wenn man insistiert.“ – Ignaz Platzer, Vater von zwei kleinen Kindern, die beim Bombenattentat auf das Oktoberfest starben: Süddeutsche Zeitung, München, 27. September 1996, S. 39

    "Die offizielle Version ist ein politisch erwünschtes Ermittlungsergebnis, damit keine Zusammenarbeit zwischen Köhler und anderen rechtsradikalen Personen und Strukturen nachgewiesen wird.“ – Werner Dietrich, der als Rechtsanwalt mehrerer Attentatsopfer für eine Wiederaufnahme der Ermittlungen eintrat.
    Oktoberfestattentat

    Für mich unverständlich, warum so wichtige Informationen dem (angeblich mündigen) Staatsbürger so lange vorenthalten wurden. Wer oder was sollte hier geschützt werden?

    Besteht – einmal ganz vage angedacht – die Möglichkeit, dass auch die jetzigen Aktionen nach dreißig Jahren ganz anders geschildert werden, als heute dargestellt? Ist der Verdacht unbegründet, dass der Untertan heute – nachdem die „wehrhafte Demokratie“ (?) propagiert wird, noch gezielter und manipulativer benachrichtigt wird?

  • Und ein bisschen weiter in "Polizisten brauchen es nicht so genau zu nehmen:
    Eine der beschriebenen Notwehrsituation sehen die Staatsanwälte unter anderem im Falle eines Anzeigenerstatters gegeben, der mit einem Fotoapparat in der Hand hinter jenem fast zwei Meter großen Beamten stand und diesen dabei leicht touchierte. Dabei sei, so folgert die Staatsanwaltschaft, die polizeiliche Maßnahme – also die Räumung des Schlossgartens – gestört und der Einsatzleiter in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt worden. Der Einsatz des Schlagstocks sei daher verhältnismäßig gewesen.
    StZ.de
    D.h., wenn mich das nächste mal ein Polizist von meinem Grundrecht auf Demonstration abhält, darf ich ihm volle Kanne ungestraft aufs Maul hauen? Oder jemand auf Arbeit hält mich von der Seite kurz an der Schulter an, so stört er mich ja beim arbeiten - gleich den Schädel einschlagen!

    Den Schwachsinn mit dem Bundestrojaner muss ich jetzt nicht nochmal aufreißen? "Ja, man kann Updates nachladen, nein, man kann keine weiteren Funktionen nachladen" :weglach:
    Und die "schwere Kriminalität" scheint sich bisher auf Online-Apotheken zu beziehen, also aktiv staatsgefährdende Dinge. Also irgendwie sind die doch nicht ganz fit!
    Unser gemeinsames Leben heißt Offenheit, Herzlichkeit, Freundschaft, Mut zum Widerstand und der Glaube, dass es immer besser wird.
    Wer so offen ist, muss Fragen stellen, kann lebensverachtende Verhältnisse nicht akzeptieren sondern muss sich wehren, muss kämpfen gegen die, die das Leben verachten und die, die davon profitieren!

  • Du verwechselst hier was.

    Du bist nicht gleich Polizist.

    Der Polizist gehört zur Exekutive.

    Du und ich und andere... haben kein Recht auf Ausübung von körperlicher Gewalt.
    das Gewaltmonopol hat der Staat.

    Gewaltmonopol des Staates

    Exekutive

    Deswegen bekommst Du, völlig legal, was auf die Mütze... wenn Du nicht hören willst.
    Das ist so.
    Überall auf der Welt. Normal!
    Oder nenne mir den Staat wo das nicht so ist.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Carmen ()

  • Nette Logik. Wenn die Polizei in der DDR auf Bürger einprügelte (obwohl der DDR Bürger sowas eigentlich nur aus dem Fernsehn und dort von westdeutschen Polizisten ausgeführt, kannte) dann war das also rechtens, weil der Volkspolizist ja zur Exekutive gehörte. Und dennoch wird hier immer wieder, die DDR als Unrechtsstaat, Polizeistaat und was weiß ich noch alles, hingestellt. Ist dieser Doppelmoral nicht ein wenig scheinheilig?
    Weil die Klugen immer nachgeben, wird die Welt von den Dummen regiert!

  • Carmen schrieb:


    Du und ich und andere... haben kein Recht auf Ausübung von körperlicher Gewalt.
    Deswegen steht da auch Notwehr, welche unter das "Jedermannsrecht" fällt.
    Kann ja wohl nicht sein, dass ein Polizist in Panzerung mit Kampfausbildung schneller notwehrberechtigt ist als jemand, der keine solche Ausbildung hat.
    Unser gemeinsames Leben heißt Offenheit, Herzlichkeit, Freundschaft, Mut zum Widerstand und der Glaube, dass es immer besser wird.
    Wer so offen ist, muss Fragen stellen, kann lebensverachtende Verhältnisse nicht akzeptieren sondern muss sich wehren, muss kämpfen gegen die, die das Leben verachten und die, die davon profitieren!