Sind die USA ein Rechtsstaat?
„Als Rechtsstaat wird ein Staat bezeichnet, in dem die Gewaltenteilung und eine rechtsstaatliche Ordnung vorhanden sind, die Rechte der Bürger durch eine Verfassung garantiert werden und es bei der Gewaltenteilung eine Unabhängigkeit der Legislative, Judikative und Exekutive gibt.“
Demzufolge würde es sich bei den USA eindeutig um einen Rechtsstaat handeln.
Durch mehrere Gerichtsurteile wurde belegt, dass (nicht nur für Polizisten) das Erlegen von Dunkelhäutigen Recht ist.
"Freifahrtschein zum Töten eines schwarzen Mannes"
New York: Wieder bleibt der Tod eines Schwarzen ungesühnt - DIE WELT
Auch das Foltern politischer Gegner macht also aus einem Rechtsstaat keinen Unrechtsstaat (es sei denn, die Folterungen würden ohne rechtlicher Grundlage und Anordnung durchgeführt). Hier kann m.E. durchaus Bezug zum europäischen Mittelalter (und darüber hinaus genommen) werden: Auch hier erfolgt(e) das Foltern und Verbrennen missliebiger (Mit)Menschen nach „Recht und Gesetz“.
Ebenso, wie der Führer der Vereinigten Staaten und der Freien Völkergemeinheit, der Friedensnobelpreisträger und stolze Massenmörder Barack Hussein Obama II, das Recht hat, über das Leben nicht nur von Menschen und Menschenansammlungen, sondern über das Leben von ganzen Völkern/Nationen zu entscheiden.
20min.ch/ausland/news/story/Ob…ten-von-Menschen—12813131
„Bis zu 3600 Menschen hat der US-Geheimdienst CIA mit unbemannten Flugangriffen in den vergangenen neun Jahren getötet. 326 Drohnenangriffe genehmigte US-Präsident Obama höchstpersönlich.“
Friedensnobelpreisträger prahlt gegenüber Beratern: Obama: ?Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten? - USA - FOCUS Online - Nachrichten
youtube.com/watch?v=LN0k8lWmveE
„Obama meditating on drone strikes and telling his aides that he’s ‚really good at killing people‘“
Review: ?Double Down,? on the 2012 election, by Mark Halperin and John Heilemann - The Washington Post
Für diesen Killer ist die Antwort auf die eingangs gestellte Frage eindeutig: Die USA sind eine "nation of law“.
Obama on Zimmerman verdict: We are ?a nation of laws and a jury has spoken? | TheHill
Na denn …
Nebenbei: Gemessen an den meisten europäischen Verfassungen, sind die USA Rechtsstaat (besitzen aber trotzdem Befehlsgewalt über die meisten europäischen Staaten).
Wie denkt ihr über „Rechtsstaat USA“?
Ach ja ...
Schon wieder:
spiegel.de/panorama/justiz/pho…-schwarzen-a-1006738.html
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